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Berlin - Die etablierten Parteien sind sich weitgehend einig, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht nur um zeitweilige Zuflucht gehen soll, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern dass der Großteil der Zuwanderer dauerhaft in Deutschland bleiben soll. Dies wird jedoch mit großen Problemen verbunden sein. Sowohl der Sozialstaat als auch die innere Sicherheit werden vor eine enorme Belastungsprobe gestellt, während immer mehr Menschen mit Demonstrationen und ihrem Wahlverhalten kundtun, dass sie diese Politik äußerst kritisch sehen.

Freitag, 04 März 2016 21:41

EuGH-Urteil zu Wohnsitzauflagen

in Politik

Luxemburg – Die Flüchtlingsmassen erreichen Deutschland nicht nur zahlreich, sondern drängen überwiegend gezielt in die Ballungsräume, wodurch ein Problem der Ghettoisierung und Verfestigung von Parallelgesellschaften entsteht. Wie nun mit dieser integrationsrelevanten Erscheinung bei Asylberechtigten und subsidiären Schutz genießenden Flüchtlinge umzugehen ist, obliegt nicht mehr allein einer nationalstaatlichen Rechtssetzung. So hatte folglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage zweier Syrer über die Frage der freien Wahl des Aufenthaltsorts für besagten Personenkreis zu befinden. Das aktuelle Urteil des EuGH über die sogenannte "Wohnsitzauflage" lässt sich grob so beschreiben, dass Flüchtlinge, wenn nicht schwerwiegende übergeordnete Gründe vorliegen, in EU-Ländern nicht ohne Weiteres in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht selbst hatte den EuGH um Klarstellung gebeten.

Berlin – Nach Auffassung von Bundesagentur für Arbeit, Deutschem Landkreistag und dem Deutschen Städtetag als Träger der Jobcenter müssen die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Diesbezügliche Vorschläge hinsichtlich einer notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II wurden nun in einem gemeinsamen Positionspapier der Öffentlichkeit dargestellt. Dies Papier befasst sich zudem mit Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter durch Verfahrensvereinfachungen im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung. Insbesondere zielen die Verfasser auf eine verbesserte Finanzausstattung für gezielte Förderangebote für die Leistungsberechtigten und zusätzliches Personal ab, sprich dass die Finanztitel für Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten deutlich aufgestockt werden.

Berlin - Eine Umfrage der „Saarbrücker Zeitung“ hat ergeben, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf Erstaufnahmeeinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern verteilt werden, bereits nach wenigen Tagen spurlos verschwinden. So kamen in diesem Jahr bisher 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg, 24.600 davon wurden aber nur in Brandenburg untergebracht. Der Rest scheint in andere Bundesländer weitergereist zu sein, ohne vorher registriert worden zu sein.

Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:12

EU will in Hoheitsrecht der Staaten eingreifen

in Politik

Brüssel - Auch die EU-Kommission gerät in der europäischen Asylkrise immer mehr unter Druck. Weil die europäischen Außengrenzen nicht mehr wirksam geschützt werden können, ist auch das Schengen-System, dem zufolge an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten keine Kontrollen mehr stattfinden sollen, ins Wanken geraten. Immer mehr europäische Staaten sind bereits dazu übergegangen, ihre Grenzen wieder zu kontrollieren.

Dresden - Am 19. Oktober hielt der türkischstämmige Autor Akif Pirinçci anlässlich des einjährigen Bestehens der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden eine kernige und satirisch überspitzte Rede. Der Redebeitrag wurde wegen einer polemischen KZ-Äußerung, die die Massenmedien absichtlich falsch wiedergaben, um den Redner und PEGIDA diskreditieren zu können, zum großen Skandal aufgeblasen.

Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundesländern die Gewährung deutlich höherer Finanzbeträge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert. De Maizière dazu wörtlich: „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag solle die Entscheidung fallen. Wie viel es sein wird, wollte der CDU-Politiker noch nicht sagen. Man müsse berücksichtigen, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund aufgrund der Asylkrise deutliche Mehrkosten zu schultern habe.

München - Die CSU wird am Mittwoch im bayerischen Landtag ihre alljährliche Herbstklausur durchführen. Themenschwerpunkt ist die Bewältigung der Asylkrise. Besonderen Sprengstoff hat die Tagung aufgrund der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seehofer bat Orban, an der Klausurtagung teilzunehmen.

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