www.derfflinger.de

Brüssel - Die EU-Staaten sind sich nicht einig, wie sie künftig gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen sollen. Es bestehen Pläne, die Boote der Schleuser mit militärischen Mitteln  aufzubringen und zu zerstören. Doch diese von der EU geplante Mission droht nun zu scheitern, da die EU für eine solche Mission in libyschen Gewässern oder auf libyschem Boden ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bräuchte. Mehrere Staaten haben sich bereits für diese Operation ausgesprochen, doch sie droht nun an russischen Einwänden zu scheitern.

Berlin - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel hat mehrere Vereinbarungen mit sich gebracht. Die Asyllobbyorganisation Pro Asyl wies aber schon mal darauf hin, dass sie mit dem Gipfel nicht zufrieden ist, da er keine Willkommenssignale aussende. Die Asyllobbyisten haben den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt oder wollen ihn aus ideologischen Grünen nicht erkennen.

Berlin - Die Kommunen wissen immer weniger, wie sie die steigenden Kosten, die durch den Asylzustrom verursacht werden, stemmen sollen. Da kaum noch geeignete öffentliche Liegenschaften zur Verfügung stehen, gehen immer mehr Städte dazu über, sogenannte Containerdörfer zu errichten. Aber auch diese verschlingen Millionensummen.

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Mittwoch, 07 Januar 2015 14:34

Christoph Hörstel ätzt gegen Udo Ulfkotte

in Politik

Dresden - Auf große Zustimmung stieß am vergangenen Montag bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden, an der trotz schlechten Wetters erneut rund 20.000 Menschen teilnahmen, vor allem die Rede des bekannten Journalisten und Buchautors Udo Ulfkotte, der vor einer schleichenden Islamisierung deutscher Städte warnte und auch mit der bundesdeutschen Asylindustrie hart ins Gericht ging.

Berlin - Am Freitag fand der bundesweite Tag des Flüchtlings statt. Die Grünen nahmen dies zum Anlass, um weitere Kraftanstrengungen der Deutschen in diesem Zusammenhang einzufordern. So sprachen sich insbesondere die sächsischen Grünen für eine Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Familienangehörige aus.

Seite 3 von 3