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Berlin – Ungeachtet des Merkel´schen Mantras „Wir schaffen das“ bleibt die Frage aller Fragen: Wieviel kostet uns die Flüchtlingspolitik? Ende Februar 2016 veröffentlichte die Robert Bosch Stiftung eine beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) in Auftrag gegebene Studie zur „Finanzierung der Flüchtlingspolitik – Für eine ausgewogene Finanzierung der Flüchtlingsleistungen bei Bund, Ländern und Kommunen“. Die Studie skizziert die verschiedenen Phasen des Asylprozesses und geht dabei insbesondere auf die verschiedenen staatlichen Leistungen ein. Genauer betrachtet wird weiter die jeweilige Finanzierung der Flüchtlingsleistungen durch die staatlichen Ebenen und eine leistungsfähige Finanzierungsverteilung im Mehrebenensystem. Explizit geht die Studie auch auf die Kosten von Kita-Betreuung und Bildung ein. Für die Kindertagesbetreuung hatten die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auf das Jahr 2013 hochgerechnet pro Kind Ausgaben in Höhe von 6.864,- €.

Schweinfurt - Am vergangenen Samstag, den 17.10. trat die Initiative „Schweinfurt wehrt sich“ erstmals öffentlich am Schillerplatz in Schweinfurt anläßlich einer Protestkundgebung gegen die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik auf. Die relativ junge Initiative fühlte sich wohl durch die mehr als 2800 Facebook-Anhänger ausreichend ermutigt, den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Als ein Indiz dafür, daß dies seitens der Behörden keineswegs begrüßt wurde, kann das Verhalten der Polizeikräfte gewertet werden, die trotz Familien mit Kleinkindern unter den Kundgebungsteilnehmern die auf den Plan gerufenen Antifa-Gegendemonstranten bis fast auf körperliche Reichweite an die Kundgebung heranließen. Erstaunlicherweise drangen trotz deren Abkesselungsversuche dennoch immer wieder interessierte Bürger zu den Veranstaltern durch. Alle anderen waren jedoch gezwungen, die über Lautsprecher verstärkten Redebeiträge von der Ferne aus zur Kenntnis zu nehmen.

Wien - Nach der Beantwortung einer Anfrage spricht sich die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein dezidiert für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts aus und begründet dies damit, daß in den letzten Jahren vor allem nicht- oder minderqualifizierte Ausländer in die Republik Österreich zuwanderten. Untermauert wurde ihre Argumentation durch die Antwort von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine diesbezügliche Anfrage, der zu entnehmen ist, daß von 97.940 vorgemerkten arbeitslosen Ausländern 14.712 oder 15 % über gar keinen Schulabschluss verfügen und weitere 53.252 bzw. 54,4 % lediglich eine Pflichtschule besucht haben. Die Nationalratsabgeordnete fordert aufgrund der rasant ansteigenden Zahlen der Mindestsicherung beziehenden Ausländer die Zuwanderer auch unmißverständlich auf - so wörtlich -, bitte nicht nach Österreich zu kommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen.

München - Deutschland und Italien geraten immer heftiger aneinander. Italien weist afrikanische Flüchtlinge nicht aus, sondern schickt sie immer häufiger direkt nach Deutschland weiter. Italien umgeht damit die Drittstaatenregelung, die besagt, dass derjenige Staat, in dem der Asylbewerber bzw. Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.