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Mittwoch, 17 Februar 2016 23:09

Grunderwerbssteuereinnahmen auf Rekordhoch!

in Politik

Berlin – Der Wohnraummangel ist in aller Munde, weshalb nahezu allerorten diesbezüglich politische Maßnahmen eingefordert werden. Über den Mietwohnungsbau hinaus ist es aber ebenso erklärtes Ziel der Politik privates Wohneigentum zu schaffen, sprich die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Die Entwicklung der Grunderwerbssteuer konterkariert allerdings letztgenanntes Ansinnen. Die bei jedem einzelnen Immobilienkauf im Neubau oder Bestand anfallende Steuer kommt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern zu und wird durch diese festgelegt. Nun rächt sich eine Haushaltspolitik, die ihre sogenannte „schwarze Null“ im Bund nur zu Lasten der Länder erreichte, weil damit mit ein Grund geschaffen wurde, dass diese die Grunderwerbssteuer die vergangenen zehn Jahre 26 mal erhöhten. Der Satz beträgt je nach Bundesland gegenwärtig zwischen 3,5 % bis 6,5 % der Bemessungsgrundlage, zudem können mit Blick auf Notarkosten und Maklergebühren zusätzlich noch Nebenerwerbskost von bis zu über 15 % anfallen. Aufgrund eines Anstiegs um mehr als 20 % erreichten die Einnahmen mit 11,2 Mrd. € einen neuen Rekordstand.

Bozen – Das kann man einen Vorstoß in Sachen Freiheit und Selbstbestimmung nennen! Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört: Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Verwirklichung eines Gesamt-Tiroler Landtages bis zum Jahr 2018. Im Rahmen der Europaregion Tirol bzw. EVTZ böten sich sehr viele Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen an. Besonders die Politik in den geteilten Tiroler Landesteilen sollte laut Zimmerhofer hier beispielgebend vorangehen und gemeinsame politische Strukturen einrichten und fördern. Der Landtagsabgeordnete der Tiroler Freiheitsbewegung fordert für das zentralistische Europa nach derzeitiger EU-Maßgabe eine Föderalismusreform, die sich an der Schweiz orientieren sollte.