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Bozen – An die 300 Personen sind in der vergangenen Woche der Einladung des Südtiroler Schützenbundes gefolgt, um sich im Bozener Waltherhaus mit dem Thema „Österreich und Südtirol im zukünftigen Europa“ auseinanderzusetzen. Auf dem Podium nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gemeinsam mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Rauch zu den aktuellen politischen Themen Stellung, wobei Ersterer für seine klaren Aussagen für das Selbstbestimmungsrecht und für seinen Wunsch der Wiedervereinigung Südtirols mit Tirol und somit auch mit Österreich großen Applaus erhielt. ÖVP-Politiker Rauch versuchte zwar gleich zu Beginn mit der Bezeichnung Bozens als „einer wunderbaren Tiroler Stadt“ zu Punkten, kam aber in Bedrängnis, als er auf die Grenzschutzmaßnahmen am Brenner angesprochen um Verständnis zu werben versuchte, solange der europäische Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere. HC Strache hingegen verwies auch hier auf den Schwerpunkt grundsätzlicher Positionierungen.

Mittwoch, 09 März 2016 17:34

FPÖ-Frauen gegen Gender-Unsinn!

in Politik

Wien – In der sogenannten Gender-Politik erkennt man schwerlich eine Spur Sinn, jedoch unschwer ein hohes Maß an Wahn. Die Mutation zum Quotenland wird womöglich nur zweifelhaften Erfolg in Sachen Geschlechtergerechtigkeit erzielen, die Gender-Politik allerdings stiftet nur Geschlechterverwirrung. Der sozialwissenschaftliche Terminus technicus „Gender“ ist ein ins Deutsche übernommenes anglizistisches Lehnwort, das im Gegensatz zum englischen „sex“ nicht das biologische, sondern - man höre und staune - ein davon unterschiedenes soziales oder psychologisches Geschlecht beschreibt. Die Rolle der Medien ist hier eine in weiten Teilen verhängnisvolle und - als ob man keine anderen Probleme hätte - sind bereits genderpolitische sprachliche Niederschläge zu verzeichnen. Um die Missstände der linken Genderpolitik aufzuzeigen, brachte nun in Österreich die Initiative Freiheitliche Frauen, kurz IFF, einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um zu einen „genderfreien Jahr“ aufzurufen und Kontrapunkte für eine Frauenpolitik mit „Herz und Verstand“ zu setzen.

Wien – Bezüglich der seit nunmehr mehreren Jahren permanent im Krisenmodus befindlichen EU kamen des öfteren Debatten hinsichtlich ihres sukzessiven Auseinanderbrechens beispielsweise vermittels des viel zitierten sogenannten Grexit oder analog dazu eines Brexit als Folge des anstehenden Referendums in Großbritannien auf. Diese Diskussion bereicherte jetzt der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Bezug nehmend auf den jüngsten EU-Gipfel zu den Verhandlungen um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron, selbiges Recht - sowohl der Verhandlung über österreichische Interessenwahrung, als auch hinsichtlich eines Referendums – für die Republik Österreich beanspruchte. Aufgrund des politischen Aufwinds der Freiheitlichen, der eine absehbare Regierungsverantwortung als keineswegs ausgeschlossen erscheinen lässt, sollte man den „Öxit“ nicht als lediglichen PR-Gag abkanzeln. Die von den Briten aufgeworfenen Anliegen betreffen zuweilen die Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent noch weit mehr als die Insel, weshalb die Reformfähigkeit der Europäischen Union an sich schneller auf die Tagesordnung drängen kann, als es der EU-Kommission lieb ist.

Donnerstag, 18 Februar 2016 23:28

FPÖ warnt vor Erdgas-Geiselhaft!

in Politik

Wien/Brüssel – Im Februar 2015 verabschiedete die Europäische Kommission ihre Rahmenstrategie für die Energieunion, und hat inzwischen konkrete Vorschläge dazu veröffentlicht, um die EU für die weltweite Energiewende und - häufig imaginierte - Unterbrechungen der Energieversorgung auszurüsten. Dazu gehören die Drosselung der Energienachfrage, die Steigerung der Energieproduktion, die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes sowie die Diversifizierung der Energiequellen. Hinsichtlich der Diversifizierungsabsichten, die vordergründig betrachtet durchaus nicht unvernünftig klingen mögen, regte sich jedoch sehr schnell das Interesse so mancher Energieaktivisten, wie beispielsweise Alice Stollmeyer, die davon ausgeht, daß die EU-Kommission lediglich beabsichtigt, Infrastrukturen zu schaffen, um auf der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode basierende Erdgasimporte aus den USA zu ermöglichen.

Sonntag, 07 Februar 2016 23:59

Ein anderes Europa ist möglich!

in Politik

Mailand –  Die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die sich im Juni 2015 gegründet hat veranstaltete am 04. Februar in Mailand einen Kongress, dessen Arbeitsziel wie Botschaft war: „Ein anderes Europa ist möglich!“ Und beobachtet man die Entwicklung der Wahlergebnisse in den EU-Mitgliedsstaaten, so spiegelt sich darin durchaus das Verlangen einer zunehmend größer werdenden kritischen Masse wider, ein europäisches Gegenkonzept zur als technokratisch und souveränitätsbeschneidend wahrgenommenen EU angeboten zu bekommen. Vor rund 2.000 begeisterten Gästen referierten am Donnerstag Vertreter der politischen Rechten aus insgesamt neun EU-Staaten im „Milano Congressi“ über ihre Alternativvorstellungen zur Europäischen Union. Besondere Aufmerksamkeit konnten aufgrund ihrer anhaltenden Erfolge Marine Le Pen vom Front National, FPÖ-Chef HC Strache, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geert Wilders und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord für sich verbuchen.

Wien – Am 24. April findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten und am 22. Mai die hochwahrscheinliche Stichwahl statt. Fünf Kandidaten gehen ins Rennen, wobei der freiheitliche Norbert Hofer mit seinen 44 Jahren der mit Abstand weitaus jüngste Kandidat ist. Das Durchschnittsalter beim Antritt bisheriger Präsidenten belief sich zwar auf 68 Jahre, doch Parteichef HC Strache sieht darin sogar einen Vorteil, da die Menschen in Österreich eine Erneuerung wünschten. "Nein, er ist nicht zu jung für dieses Amt, er ist erfrischend - und das ist gut so", bringt es Strache auf den Punkt. Inhaltlich gilt der derzeitige dritte Nationalratspräsident Hofer, unter dessen Regie 2011 nicht nur die Neuerstellung des Parteiprogramms, sondern auch die Auflage des "Handbuchs freiheitlicher Politik" federführend erfolgte, als einer der Chefideologen der FPÖ. Geht es nach Norbert Hofer solle das Amt des Bundespräsidenten "verbessert und verstärkt" werden, nicht zuletzt deshalb, weil der Bundespräsident als einziger Bundespolitiker direkt gewählt werde. Als "gutes Modell" empfahl Hofer im Ö1-"Journal zu Gast"  das Amt des Staatsoberhaupts nach französischem Vorbild, wobei es jedoch im Falle eines Eingriffs einer Befragung der Bürger bedürfe.

Wien – Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbunds haben mit ihrem Ersuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft in Wien nach inzwischen mehrjähriger Diskussion die Angelegenheit auf die Verwaltungsebene gehoben. Nun wird man sehen, wie die österreichische Position zu dieser Frage tatsächlich ist, nachdem man über 400 Anträge vorher nicht behandelt hatte“, sagte der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Die Freiheitlichen scheinen - ungeachtet einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung - in der Österreichischen Republik ohnehin die Einzigen zu sein, die ihren vom Heimatland abgetrennten Landsleuten solidarisch zur Seite stehen. Neubauer betonte anlässlich einer Pressekonferenz in Wien, in der jene Südtiroler Persönlichkeiten vorgestellt wurden, die bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft einbrachten, dass die Freiheitlichen das politische Ziel, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft im Parlament zu ermöglichen, nicht aus dem Auge verlieren werden.

Wien - Die letzte parlamentarische „Aktuelle Stunde“ im österreichischen Nationalrat gehörte eindeutig noch einmal den Freiheitlichen, die gegenwärtig sämtliche Umfragen anführen, denn diese waren am gestrigen Mittwoch an der Reihe, das Thema zu setzen. Wie gewohnt ließ sich Oppositionsführer Strache nicht auf thematische Nebengleise verleiten, sondern setzte den Finger gezielt in die Wunde, indem als Debattenthema der Arbeitstitel "Sicherheit statt Asylchaos" ausgewählt wurde. Der FPÖ-Chef nutzte auch seine Redezeit effizient aus und kam ohne lange Vorrede gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf den Kern des Problems, nämlich das eklatante Scheitern der jetzigen Regierung. Er konstatierte ein völliges Versagen der Regierung vor der aktuellen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls.

Wien - Es wird zwar allgemein angenommen, dass der „Prophet“ Mohammed des Lesens und Schreibens nicht mächtig war, aber dessen ungeachtet praktizieren radikalislamistische Salafisten seit 2011 im gesamten deutschsprachigen Raum und darüber hinaus eine Koranverteilungskampagne unter dem Titel „Lies!“. Selbsterklärtes Ziel dieser Kampagne ist es, auf diese Weise insgesamt 25 Millionen Exemplare des Sammelbandes mit seinen 114 Suren in die Haushalte zu bringen. Der deutsche Verfassungsschutz kommt in seiner Analyse zu dem Schluß, dass „das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung … bildet“, und dass „fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. sich im salafistischen Milieu entwickelt haben“. Nach den Anschlägen in Paris gewinnt diese Debatte deutlich an Brisanz. Doch zumindest FPÖ-Chef Strache möchte den ideologischen Quell des fanatischen Religionsterrorismus austrocknen und fordert, künftig die Koranverteilungen in Wien zu verbieten.

Wien - Nach den Oktoberwahlen in Wien fand am gestrigen Dienstag, den 24.11. die konstituierende Zusammenkunft des neugewählten Parlaments statt und lieferte bereits den ersten Skandal -, oder zumindest was man dafür hält bzw. zu einem solchen stilisieren möchte. Allerdings ist selbiger nicht auf unbedachte verbale Entgleisungen zurückzuführen, sondern weil man Blumen sprechen ließ. Wenngleich auch in Österreich Angelobungen selten ohne floralen Schmuck vonstatten gehen, führt dies zu hyperventilierender Schnappatmung in der österreichischen Parteienlandschaft, wenn sich die Freiheitlichen dieser Tradition anschließen. In diesem Sinne wurden fünf verschiedene Arten zur Schau getragen, und man mag es kaum glauben, so wie die SPÖ ihrer Parteifarbe gemäß rote Nelken auftrug, präsentierten sich die „Blauen“ von der FPÖ mit blauen Kornblumen. Doch Centaurus cyanus wurde zum Stein des Anstosses, weil diese Blume in den 30er Jahren nach dem Verbot der NSDAP durch Kanzler Dollfuß auch von den Nationalsozialisten in Österreich getragen wurde – unter anderem.

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