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Wien - Die Freiheitlichen in Österreich sind aller konzertierten Rhetorik des politischen Establishments zum Trotz nach wie vor stark wie noch nie. Auch nach dem Versuch der öffentlichen Skandalisierung der Trennung der FPÖ von der Grazer Nationalratsabgeordneten Susanne Winter, der eine antizionistische Aussage als antisemitisch ausgelegt wurde, liegt nach der aktuellsten Sonntagsumfrage die FPÖ dennoch mit 32 % klar auf Platz Eins vor der SPÖ mit 24 % und der ÖVP mit 21 %. Die Grünen liegen derzeit bei 13 % und die Neos bei 7 %. Betrachtet man allerdings die Postings zur Berichterstattung über die Regierungspolitik der bekannten österreichischen Medienorgane, wundert man sich, daß sich SPÖ und ÖVP nicht lägst im Minusbereich aufhalten. Angesichts dieser Gemengelage war die ORF-Pressestunde am Sonntag ein interessanter Beitrag, zumindest bezüglich der Beteiligung des FPÖ-Chefs HC Strache. Die Mitdiskutanten gelangten meist nicht über das Niveau des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Gerhard Schmid hinaus - trotz stereotyper eigener Pauschalbeschuldigungen - den Vorwurf zu unterstellen, dass Rassismus und Hetze zentrale Bestandteile der FPÖ seien.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Wien - Mehr als 500 Teilnehmer fanden sich in einem Kinosaal in Wien ein und nochmals etwa 37.000 weitere Zuhörer via eines Livestreams erreichte das FPÖ-Bildungsinstitut mit einer Veranstaltung zu dem Thema „Die neue Völkerwanderung – Risiken und Gefahren“, die mit dem Obmann der Freiheitlichen HC Strache und dem Publizisten Thilo Sarrazin zwei hochkarätige Redner aufweisen konnte. Eine politisch höchstinteressante Konstellation, da Thilo Sarrazin nach wie vor SPD-Mitglied ist und HC Strache als freiheitlicher Bürgermeisterkandidat den SPÖ-Amtsinhaber in Wien herausfordert. Allerdings ist Sarrazin zwar bekennender Sozialdemokrat, jedoch nicht vergleichbar mit den Parteigranden der heutigen SPD, die ihn sogar aus der Partei auszuschließen trachteten. Vielmehr ist Sarrazin von jenem Schlage, auf den wohl der freiheitliche Sozialist und Kriegsfreiwillige Kurt Schumacher (SPD-Vorsitzender von 1946 - 1952) stolz wäre. Die Feststellung Sarrazins, er vermisse die „Ratio“ in der gegenwärtigen Migrationspolitik, ergänzte der FPÖ-Chef mit seiner Kritik an einer „sozialromantischen Willkommenskultur".

Dienstag, 08 September 2015 06:26

FPÖ kritisiert Pervertierung des Asylgedankens!

in Politik

Die jüngsten Flüchtlingssonderzüge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland heizen die Asyldebatte weiter an. Während in Deutschland mit Ausnahme von NPD und teils AfD, denen die Medienlandschaft kein Gehör schenkt, nahezu jegliche Kritik am anschwellenden Flüchtlingsstrom totgeschwiegen wird, wurde im Nachbarland Österreich dank der FPÖ deutliches Mißfallen an den praktizierten Maßnahmen vernehmbar. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, zeigte sich bestürzt darüber, daß aufgrund des großen Zustroms sowohl die ungarische als auch die österreichische Polizei  keine Kontrollen der Asylwerber mehr durchführt, und kündigte deshalb an, parlamentarische Anfragen an ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und SPÖ-Verkehrsminister Stöger mit Blick auf daraus resultierende Sicherheitsrisiken zu richten.

Wien - Am vergangenen Samstag, den 29. August hatte die FPÖ mit einer ca. 4000 Besucher starken Kundgebung in Wels ihren Wahlkampfauftakt für die anstehende oberösterreichische Landtagswahl am 27. September. Die kommenden vier Wochen stehen ganz im Zeichen, eine „Blaue Wende“ herbeizuführen. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Heimatliebe – ehrlich und echt“. Parteichef HC Strache und Landesparteiobmann Manfred Heimbuchner bekräftigten den Anspruch der Freiheitlichen, in dieser Landtagswahl die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Kraft in Oberösterreich zu werden. Strache warf u.a. der EU „völliges Versagen“ in der Asylpolitik vor und forderte härtere Strafen bis hin zu lebenslänglich für Schlepper. Heimbuchner griff die Janusköpfigkeit der ÖVP an, die „vor den Wahlen wird mit dem Trachtenjanker ein bisschen rechts blinken und nach der Wahl mit den Grünen links abbiegen“, und rief dazu auf, Schwarz-Grün zu beenden. Der freiheitliche Spitzenkandidat erklärte die FPÖ als soziale Heimatpartei und sieht die Pflicht einer demokratischen Partei darin, sich in erster Linie für die eigenen Leute einzusetzen.

Wien - Je näher der Wahltermin in Wien heranrückt, umso erbitterter wird der Wahlkampf geführt. Insbesondere die seit 1945 in Wien regierenden Sozialdemokraten legen in ihrer Agitation gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten HC Strache von der FPÖ wenig souveränes und siegesgewisses Verhalten an den Tag, sondern arbeiten sich mit Unterstellungen propagandistisch an der Konkurrenz ab. So wurden seitens der Wiener SPÖ jüngst zielgruppengenau Ängste geschürt, indem behauptet wurde, die FPÖ würde in Regierungsverantwortung Gemeindewohnungen, Magistratsabteilungen und Betriebe der Stadt privatisieren sowie Beamte, Vertragsbedienstete und Saisonarbeiter entlassen. Der Obmann der Freiheitlichen und Wiener FPÖ-Bürgermeisterkandidat reagierte auf diese sozialdemokratische Unterstellung prompt mit einer Garantie-Erklärung.

Wien - Je stärker die Zuwanderung, desto wichtiger, aber auch umso schwieriger ist der Integrationsprozeß, an dessen erster Stelle der Erwerb ausreichender Sprachkompetenz steht. Wo dies nicht bereits im Ursprungsland der Zuwanderer vor deren Migration geschieht, wird versucht, in den Zielländern der Migranten über  Sprachkurse die nötige Voraussetzung für eine nachfolgende Integration zu schaffen. Zumindest tun sich die Republiken Deutschland und Österreich in dieser Praxis hervor. Selbige Kursangebote kosten allerdings nicht unerheblich Geld, das zumeist nicht von den Migranten selbst, sondern den Steuerzahlern kommt. Dennoch unterliegt, und dahingehend auch die  Kritik der Freiheitlichen, die Frage nach dem Erfolg solcher Sprachkurse keiner Kontrolle. Eine alleinige Anwesenheit jedoch bietet keine Gewähr dafür, daß nicht einzig Steuermittel vergeudet werden, an denen sich einzelne angebliche Bildungseinrichtungen bereichern, ohne eine nachvollziehbare integrationsförderliche Zielerreichung zu garantieren.

Wien - Am 27. September und am 11. Oktober 2015 wird der Wähler in Oberösterreich und in Wien zur Urne gebeten. Und wenn die Stimmungslage nicht trügt bzw. den Prognosen Glauben geschenkt werden darf, ist die Zeit der sogenannten „Blauen Sonntage“ in Österreichs Wahlverhalten noch nicht beendet. Folgt man der Umfrage des Nachrichtenmagazins „Profil“ ginge der erste Platz - gesetzt, es wären jetzt Nationalratswahlen – deutlich mit 30 % der Stimmen an die FPÖ, während sich SPÖ mit 24 % und ÖVP mit 23 % ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2 liefern müßten. Im Falle einer Direktwahl des Kanzlers läge Werner Faymann gegenwärtig mit nur knapp einem Prozent vor Heinz-Christian Strache. Beobachter der österreichischen Politik blicken derzeit mit Spannung auf das Duell zwischen FPÖ-Chef Strache und dem amtierenden SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in Wien. Laut einer Umfrage vom 18. Juli kam die Wiener FPÖ mit 31 % bereits auf nur mehr drei Prozent Abstand an die Hauptstadt-SPÖ heran. Einen nicht unerheblichen Ausschlag im Wahlkampfendspurt könnte noch die zwei Wochen vorhergehende Oberösterreich-Wahl geben. Doch gemäß dem Polit-Barometer OÖNachrichten drohen gerade dort der SPÖ gravierende Verluste zugunsten der Freiheitlichen.

Dienstag, 14 Juli 2015 20:59

FPÖ kritisiert Milliardenverschwendung!

in Politik

Wien - In einem etwa 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die EU-Regierungschefs auf ein drei Jahre laufendes erneutes Hilfsprogramm für Griechenland in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Neben einer teilweisen Umschuldung von EZB- und IWF-Krediten in ESM-Schulden mit deutlich besseren Kreditkonditionen - wie noch längere Laufzeiten und  niedrigere Zinsen - besteht das Paket auch aus frischen Milliardenkrediten für Griechenland. Sollte das Athener Parlament am Mittwoch der neuen Einigung zustimmen, dürfte auch der Deutsche Bundestag noch einmal darüber entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel äußerte, daß die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen würden, ohne dies jedoch konkret zu begründen und/oder eine Zuordnung vorzunehmen, bei wem evtl. die Vorteile und wo die Nachteile zu lokalisieren seien. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Linkenpolitiker Oskar Lafontaine indes weicht von seiner offiziellen Parteilinie ab und plädiert dafür, wieder zu einer festzulegenden Bandbreite von Wechselkursen anstelle des Euro zurückzukehren. Er äußerte wörtlich: „Der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben."

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

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