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Wien - Das BZÖ, einst erfolgreicher FPÖ-Ableger unter Jörg Haider und Josef Bucher, hat unter Bündnisobmann Gerald Grosz kaum noch politisches Gewicht. Dennoch gelingt es den Orangenen der österreichischen Politik einen politischen Nachwuchs aufzubauen. BZÖ-Obmann-Stellvertreter Florian Heimbucher darf hier hinzu gerechnet werden. Auch wenn das BZÖ selbst nach wie vor in einer Sinn- und Führungskrise steckt, teilen Florian Heimbucher und Teile des BZÖ ordentlich aus und suchen nach einer Daseinsberechtigung zwischen FPÖ und dem eigentümlichen Team Stronach.

Innsbruck - Der freiheitliche Südtirol-Sprecher, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer äußerte sich anläßlich des Vortrags von Prof. Daniel Turp, der eine Professur für Völkerrecht an der Universität Montréal innehat, auf der 8. ordentlichen Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit in Bozen, mit deutlichen Worten zu einer gesamt-tiroler Verantwortung und Zielsetzung. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Völkerrechtlers verlautbarte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete wörtlich: "Damit ist ein weiterer Beweis erbracht, dass Italien das Recht der Südtiroler, die Selbstbestimmung anzustreben, anerkennen muss und dies sollte auch endlich die regierende SVP zur Kenntnis nehmen, statt sich ständig der Willkür Roms zu unterwerfen. Des weiteren hat Österreich als Schutzmacht die Südtiroler auf ihrem Weg zur Selbstbestimmung nach aller Möglichkeit zu unterstützen."

Wien - FPÖ-Parteiobmann Strache kritisiert die Privilegien für türkische Zuwanderer mit deutlichen Worten und mißbilligt, daß zuwandernde Türken nicht einmal minimalste Deutschkenntnisse nachweisen müßten, wenn sie nach Österreich einwandern wollen. Gemäß einer „Stillhalteklausel“ im jahrzehntealten Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei müssen türkische Staatsbürger beispielsweise nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, wenn sie sich in der EU niederlassen wollen. Und da aus Sicht der EU-Kommission einige Regelungen des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nicht im Einklang mit dem Abkommen stünden, führt die Kommission Klage, ungeachtet dessen, daß  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Behörden anwies, solche Bestimmungen nicht auf türkische Staatsbürger anzuwenden.

Wien - Auch in Österreich häufen sich Asylantenproteste, die - nicht selten von ideologisch interessierter Seite aktiviert – die angeblich unzumutbaren Zustände der geleisteten Hilfestellungen beklagen. Aktuell wurde eine ehemalige Zollamtsschule in Erdberg unter Beschuß genommen, in dessen Folge drei Flüchtlinge einen Hungerstreik androhten, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies rief gewaltigen Unmut bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hervor, der seinerseits kritisierte, daß anstelle von Dankbarkeit für Schutz, Aufnahme und Versorgung vielmehr Unruhe gestiftet und Aggression an den Tag gelegt würden. Die sei eine Unverschämtheit, die man sich nicht bieten lassen dürfe, schließlich sei die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule unzweifelhaft komfortabler als in irgendeiner Zeltstadt im Nahen Osten. Es sei, so der Nationalratsabgeordnete völlig unangebracht, sich über Unterkünfte zu beschweren, die für österreichische Zoll-Schüler bis vor Kurzem noch gut genug gewesen seien.

Wien - Wie auch andernorts gehen ebenso in Österreich die Meinungen zur Ausländer- und Asylpolitik teils gravierend auseinander, wobei mit Blick auf diese Differenzen diejenigen, die beanspruchen, daß eine realistische Sichtweise der Dinge an den Tag zu legen sei, von der Gegenseite als radikal in ihrer Ansicht geziehen werden. Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie Österreich äußerte anläßlich seines 20-jährigen Amtsjubiläums asylpolitische Strategieempfehlungen, die nicht lange auf den entschiedenen Widerspruch seitens der Freiheitlichen im Lande warten mußten. So bestimmen seit den gestrigen diakonischen Stellungnahmen Dublin-II und Freizügigkeit wieder die asylpolitische Tagesordnung der österreichischen Gesellschaftsdebatte.

Donnerstag, 25 September 2014 02:29

FPÖ gegen Wirtschaftskrieg mit Russland und TTIP

in Politik

Wien - In einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats, die wegen eines Dringlichen Antrags des Teams Stronach zum Thema „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ einberufen worden war, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den Ausgaben.

Innsbruck - Für helle Empörung sorgt derzeit in Tirol der durch die Freiheitlichen erbrachte Nachweis, daß in Innsbruck eine betrügerische Bettlermafia zugange ist. Mit Hilfe eines Privatdetektivs gelang es der Tiroler FPÖ, die Innsbrucker Bettlerszene zu durchleuchten und ein Netzwerk nachzuweisen, dem die einzelnen Bettler angehören.

Schwarze und Rote zeigten sich empört über das Vorgehen der FPÖ, durch die Medien ging ein politisch korrekter Aufschrei. Während die „Tiroler Tageszeitung“ die Überwachung der Bettlermafia durch einen professionellen Detektiv als „Spionagewesen“ denunziert, spricht die SPÖ von einer „menschenverachtenden“ Vorgehensweise der Freiheitlichen.

Donnerstag, 03 Juli 2014 17:03

"Frauen brauchen keinen Bart"

Wien - Die Antwort des RFJ, der Jugendorganisation der FPÖ, auf das derzeit vorherrschende Geschlechterbild kommt als junge, blonde und v.a. nackte Frau daher, der Sprüche wie "Lass dich nicht Linken - echte Frauen sehen so aus", "ich brauche keinen Bart um erfolgreich zu sein", "Frauen brauchen kein Binnen-I" und "Frauen brauchen keine Quote" zur Seite gestellt sind.

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