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Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:45

Bundesregierung beschließt Asylantenausweis

in Politik

Berlin - Um dem Chaos, welches mit dem ungebremsten Zustrom an Asylanten einhergeht, Herr zu werden, hat das Kabinett heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Asylanten beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Ausweis vorgeschlagen, um Mehrfachregistrierungen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bekannt gab, haben die Union und die SPD eine Einigung beim Thema Neuregelungen des Asylrechts erzielen können. Man habe sich am Sonntag auf einen Entwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen enthält, verständigt.

Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.