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Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

Montag, 28 Dezember 2015 21:11

Korsen protestieren gegen Islamisierung

in Politik

Paris - Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist es während der Weihnachtsfeiertage zu maßiven Ausschreitungen in der dortigen Hauptstadt Ajaccio gekommen, welche sich gegen Islamisten richteten. So wurde ein muslimisches Gebetshaus samt Koranausgaben beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sollen auch auf der zuvor stattfindenden Kundgebung Rufe wie “Araber raus“ und “Dies ist unsere Heimat“ vernommen worden sein.

Dienstag, 17 November 2015 16:38

Terrorbedrohung durch IS in ganz Europa

in Politik

Paris - Der französische Premierminister Manuel Valls ist der Ansicht, dass sich der islamistische Terror auch gegen andere europäische Länder richten könnte. Valls dazu wörtlich: „Wir wissen, dass Operationen vorbereitet wurden und noch vorbereitet werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder.“ Den Erkenntnissen der französischen Regierung zufolge seien die Anschläge in Syrien vorbereitet worden. Die Attentate „wurden von Syrien aus organisiert, erdacht und geplant“, so Valls. Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) hatte sich dazu bekannt.

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:29

EU-Länder machen einige Grenzen dicht

in Politik

Magdeburg – Frankreich hat seine Grenzen zu Italien geschlossen, und damit das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Damit soll das Eindringen weiterer illegaler Afrikaner nach Frankreich verhindert werden. Eigentlich gilt nach dem Schengen-Abkommen innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit, dennoch kann das Abkommen in besonderen Situationen vorübergehend ausgesetzt werden.

Paris - Auch wenn der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in Lille voraussichtlich vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen wird, könnte dem Lebemann und Society-Löwen schon bald neues juristisches Unheil ins Haus stehen. Diesmal geht es – man muss schon fast sagen: ausnahmsweise – nicht um Sex, sondern um seine Rolle in einem dubiosen Firmengeflecht, das er mit seinem Freund und Geschäftspartner Henry Leyne aufgebaut hat.

Genf - Nach den „Swiss Leaks“-Enthüllungen haben Schweizer Ermittler die Räume der HSBC-Niederlassung in Genf durchsucht. Zugleich leitete die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Justizbehörde des Kantons Genf ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf schwere Geldwäsche gegen die HSBC Private Bank Suisse ein.

Freitag, 20 Februar 2015 22:54

Strauss-Kahn kann mit Freispruch rechnen

Magdeburg - Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kann in dem Zuhälterei-Prozess um ausschweifende Sex-Partys mit Prostituierten, die zwischen März 2008 und Oktober 2011 unter anderem in Paris und Washington stattgefunden haben, mit einem Freispruch rechnen. Seine 13 Mitangeklagten dürften hingegen nicht so glimpflich davonkommen.

Donnerstag, 12 Februar 2015 20:58

Dominique Strauss-Kahn ohne Maske

Paris - In Lille findet sich der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, derzeit in einer ihm nicht unbekannten Situation wieder – nämlich vor Gericht. Vorgeworfen wird dem 65-jährigen einstigen Anwärter auf das französische Präsidentenamt Zuhälterei in 15 Fällen. Zwischen März 2008 und Oktober 2011 soll er exzentrische Sexpartys mit Prostituierten unter anderem in Paris und Washington nicht nur besucht, sondern auch mitorganisiert haben.

Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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