Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bittet einreisende Asylbewerber um Mithilfe bei der Identifizierung möglicher Terroristen.
Hamburg - Im Hamburger Michel wurde heute in einem Staatsakt Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt genommen. Er war am 10. November im Alter von 96 Jahren verstorben.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert nun ebenfalls eine Begrenzung des Asylantenzustroms. Er spricht sich für eine Kontingentlösung aus.
Berlin - Um sein Auswärtiges Amt an die neue krisenreichere Welt anzupassen, will der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Amt um eine neue Abteilung „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ erweitern.
Berlin - Die Bundeskanzlerin lehnt Lockerungen der Sanktionen gegenüber Russland ab. Diese könnten erst erfolgen, wenn das Minsker Abkommen voll umgesetzt werde.
Berlin - Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Irak kurdische Kämpfer durch unbewaffnete Ausbilder zu unterstützen, sollen nun einhundert bewaffnete Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung in den Irak entsendet werden. Dies stellt jedoch einen Bruch der Verfassung dar.
Kiel - Nach dem Aufruf zu mehr Dialog mit Russland, den über sechzig bekannte Persönlichkeiten -darunter auch frühere SPD-Führungspersönlichkeiten- unterzeichnet haben, fordert Ralf Stegner, der Vize-Vorsitzende der SPD, seine Kollegen dazu auf, sich ernsthaft mit deren Kritik auseinander zu setzen.
Berlin - Die Russland-Ukraine-Krise wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung ist sich immer weniger einig, wie die weitere Vorgehensweise aussehen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskierte Russlands Präsident Putin auf dem G20-Gipfel kürzlich mit scharfer Kritik und unterstellte ihm indirekt, dass er möglicherweise vorhabe, sich osteuropäische Staaten einverleiben zu wollen.
Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.
Rostock - In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch dafür plädiert, Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er dazu auf, die Spirale von Drohungen und Gewalt zu durchbrechen. „Es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“, so Schröder im Rostocker Hotel „Neptun“ vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
