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Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeitet derzeit mit großen Worten. Einerseits versteht er sich als Ankündigungsrhetoriker, der ein schnelles Ende der Atomgespräche mit Iran ankündigt, dann aber kaum Fortschritte verkünden kann. Dann will er einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ins Spiel bringen, ohne auch nur eine realistische Aussicht darauf zu haben. Dann kündigt er eine stärkere Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik an, ohne die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

Berlin - Zahlreiche deutsche Helfer sind bereits nach Afrika geflogen, um die Menschen vor Ort gegen die Ebola-Epidemie zu unterstützen. Bisher haben sich 2.000 Freiwillige, Soldaten und Zivilisten, gemeldet. In den nächsten Tagen soll geprüft werden, welche Berufe die Interessenten haben. Vor allem Ärzte, Pfleger, Techniker und Logistiker werden benötigt.

Sonntag, 28 September 2014 22:26

Atomgespräche mit Iran kommen nicht voran

in Politik

Berlin - Die Eiszeit zwischen dem Westen und Iran ist vorbei, seit die USA den Iran brauchen, um im Nahen und Mittleren Osten voranzukommen. Es ist immer wieder bemerkenswert, wie aus einem zu zerstörenden „Schurkenstaat“ plötzlich wieder ein Verbündeter werden kann.

Dienstag, 12 August 2014 03:04

EuGH zwingt Bundesrepublik zum Einlenken

in Politik

Berlin - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Link vor einem Monat feststellte, dass die in Deutschland geltende Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse gegen EU-Recht verstößt, lockert die Regierung nun die Einwanderungshürde für nachreisende Ehepartner. Die Richter in Luxemburg befanden, dass die deutschen Regeln für Sprachtests vor der Einreise eine erschwerte Familienzusammenführung darstellen und wies die Bundesregierung an, nachzubessern. Nun wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.

Berlin - Der Absturz der Maschine MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine mit knapp 300 Toten sorgt weltweit für Entsetzen und Trauer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen eine umfassende Aufklärung der Katastrophe und eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine.

Kiel - Längst hat die Ukraine-Krise auch die Bundesrepublik erreicht. Während Wirtschaft und Bevölkerung der gegen Rußland gerichteten westlichen Sanktionspolitik überwiegend ablehnend gegenberstehen, setzt die Politik weiterhin auf Konfrontation. Auch die Bundesregierung vesucht sich im Kielwasser ihrer transatlantischen Solidarität mit starken Tönen an die Adresse Moskaus.

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