www.derfflinger.de

Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen weitere illegitime Überschreitungen von Asylbewerberströmen zu sichern. Doch ausgerechnet die Führungsriege der sich als Alternative bezeichnenden AfD lieferte gegenüber der bekanntermaßen wenig objektiven Mainstream-Presse in dieser Frage alles andere als einen professionell versierten Kompetenzbeweis. Auf ihre Vorstellungen zum Schusswaffengebrauch im Rahmen der Grenzsicherung angesprochen, gab man sich gemessen an der Bedeutung eines solchen Themas sehr unüberlegt. Sich auf diese Frage im Sinne einer Befürwortung des Schusswaffengebrauchs überhaupt einzulassen, wenn im Kontext von Kindern die Rede ist, wie bei Beatrix von Storch der Fall, oder der hypothetischen Frage, wenn „ein Flüchtling“ den von Parteichefin Petry geforderten „Grenzzaun überstiegen hat“ - als ob angesichts solcher Szenarien keine anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Möglichkeiten der Abwehr bestünden - stellt keinen politisch seriösen Qualitätsbeweis dar.

Dienstag, 29 Dezember 2015 19:43

AfD: Erneut Ärger für Björn Höcke

in Politik

Erfurt - Der thüringische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Björn Höcke, gerät schon wieder in die Schlagzeilen: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, die derzeit geprüft werde.

Donnerstag, 24 Dezember 2015 22:33

Luckes Partei will Petry nicht

in Politik

Berlin - Nahezu täglich äußert sich nun ein hochrangiger AfD-Funktionär zum parteiinternen Streit um die Äußerungen des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte beim „Institut für Staatspolitik“ umstrittene Äußerungen zu den unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien europäischer und afrikanischer Menschen getätigt, die nun vom Bundesvorstand der AfD missbilligt wurden. Der Vorstand forderte Höcke auf, seine Äußerungen zu überdenken und zu überprüfen, ob die AfD die richtige Partei für ihn ist.

Freitag, 09 Oktober 2015 19:14

AfD-Demo erhält weiter Zulauf

in Politik

Erfurt - Wieder haben am Mittwochabend mehrere tausend Menschen in Erfurt gegen die Asylpolitik in Deutschland demonstriert. Nach offiziellen Polizeiangaben stieg die Zahl im Vergleich zur Vorwoche um dreitausend Teilnehmer auf 8.000 Demonstranten an.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Tönisvorst – Für die Vorstandsvorsitzende des Instituts für klassischen Liberalismus, Susanne Kablitz, besteht nach dem Machtwechsel in der AfD die Chance, grundsätzliche Fragen wie eine Reform des ungedeckten Papiergeldsystems auf die politische Agenda zu setzen und frische Luft in die deutsche Diskussionskultur zu bringen. In einem Beitrag für das Netzmagazin „Freiraum“ warf die frühere Bundesvorsitzende der libertären Partei der Vernunft (PDV) Ex-AfD-Chef Bernd Lucke vor, entsprechende Diskussionen stets abgewürgt zu haben. „Bernd Lucke war für mich der Tugendwächter einer Gesellschaft, die alles sein will – nur nicht offen für eine echte Demokratie (wenn es die überhaupt gibt)“, so Susanne Kablitz.

Straßburg - Der zurückliegende AfD-Bundesparteitag hat die Partei in Aufruhr versetzt. Der geschlagene Ex-Vorsitzende Bernd Lucke ist mittlerweile ausgetreten und trägt sich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Er lehne die Ansichten, die in der Partei offenbar mittlerweile mehrheitsfähig sind, aus tiefster Überzeugung ab. Er wolle sich nicht als „bürgerliches Aushängeschild“ der Partei missbrauchen lassen. Nach der Wahl sind nur noch zwei der 13 Bundesvorstandsmitglieder dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzuordnen.

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem vergangenem Bundesparteitag Frauke Petry zur neuen Parteisprecherin erkoren, die dieses Amt – gratia Bernd Luckes Diktatorensatzung- ab November alleine ohne Co-Sprecher ausfüllen wird, ein Fakt, der offenbar im Bewußtsein der meisten Jubler von heute ausgeblendet ist.

München - Erhebliche Zweifel an der finanziellen Integrität der AfD hegen der Parteienforscher Josef Mühlbauer und die Redaktion von POPULAREN. Der Rechenschaftsbericht der AfD für 2013 weise "Auffälligkeiten auf". Untergliederungen der AfD, also Landesverbände, Bezirksverbände oder Kreisverbände" verfügten über keinerlei finanzielle Eigenständigkeit. Dadurch würde das Demokratieprinzip in der AfD ausgehöhlt. Auch die mögliche Vermischung von Zahlungen an Parteifunktionäre als "Wahlkampfaufwendungen" und nicht als direkte Personalkosten, gibt zu denken.

Seite 1 von 3