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Frankfurt am Main - Fast auf den Tag genau sieben Monate nach Einbringung des Antrags NR 963 der Freien Wähler-Fraktion hat die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses am 9. Februar 2015 gemeinsamen mit dem grünen Koalitionspartner diesen Antrag abgelehnt. Fünfmal war die Entscheidung über den Antrag von beiden Fraktionen verschoben worden. Zu dieser Absurdität kam es, weil die Frankfurter CDU und ihr Vorsitzender Uwe Becker sich kurzzeitig für ein Burka-Verbot ausgesprochen hatten und sich deshalb mit einer Ablehnung der FW-Initiative, die lediglich die Prüfung der Möglichkeiten eines solchen Verbots durch den Magistrat zum Inhalt hatte, völlig unglaubwürdig gemacht hätten.

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

Frankfurt am Main - So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.

Frankfurt am Main - Mit einer umfangreichen dringlichen Anfrage will die FW-Fraktion im Frankfurter Römer Aufschluss darüber gewinnen, welche Rolle die Veranstalter sowie die Partei Die Linke bei der Demonstrationdes sogenannten „Blockupy-Bündnisses“ am 22. November 2014  gehabt haben. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Veranstalter und die Partei Die Linke die gewalttätigen Aktionen eines Teils der Demonstranten unterstützt oder zumindest begünstigt haben.

Frankfurt am Main - Am vergangenen Sonntag kam es in Köln zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen überwiegend jugendliche „Hooligans“, während  einer angemeldeten Protestveranstaltung gegen Salafisten,  Polizisten und Pressevertreter angriffen und teilweise verletzten. Ich möchte im Vorfeld darauf hinweisen, dass ich diese Gewaltausbrüche, gerade gegen Polizisten die bei jeder Gelegenheit ihren Kopf hinhalten müssen, weder gutheißen, noch entschuldigen will! Das Phänomen, das dahintersteht indes lässt sich gut und einleuchtend erklären.