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Wien – Es gibt nicht nur eine angeblich europaweite Fachkräfteproblematik, die durch herbeihalluzinierte High-Potential-Migranten geschlossen werden müsste, sondern durchaus Arbeitsmarktprobleme, die nicht nur nicht durch Zuwanderungsphantasien gelöst, sondern vielmehr sogar durch selbige ausgelöst werden. Darauf machten die Freiheitlichen in Österreich aktuell aufmerksam und forderten entschlossenes politisches Handeln. Arbeitslosigkeit ist auch in Österreich ein nach wie vor ungelöstes Problem und diese steigt auch im Jahr 2016 weiter auf traurige Rekordwerte an. Laut einer Aussendung des Sozialministeriums waren Ende Februar 475.931 Menschen ohne Beschäftigung, sprich 2,1 % mehr als vor einem Jahr. Im Januar verzeichnete man einen Anstieg von 4,6 % und auch die Zahl der Teilnehmer von AMS-Kursen ist gestiegen. Die Freiheitlichen fordern einen grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel, der auch mit Kritik an der vollzogenen EU-Osterweiterung und deren Folgen nicht spart.

Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung Kandidaten nicht als Verfassungsrichter bestellte, die die vom jetzigen EU-Präsidenten Donald Tusk geführte Vorgängerregierung noch zu installieren versucht hatte. Zudem wurde ein neues Quorum für Entscheidungen des Verfassungsgerichts beschlossen, wie es solche beispielsweise auch für gewisse Entscheidungen beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt.