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München - Die Soforthilfe im Zuge der Coronakrise für bayerische Betriebe knackt die Marke von einer Milliarde Euro. Mehr als 400.000 Anträge liegen derweil vor. Bayern Staatsminister für Wirtschaft Hubert Aiwanger (FW) verspricht: "Wir helfen mit allen Mitteln!"

 

Frankfurt am Main - Mit einer umfangreichen dringlichen Anfrage will die FW-Fraktion im Frankfurter Römer Aufschluss darüber gewinnen, welche Rolle die Veranstalter sowie die Partei Die Linke bei der Demonstrationdes sogenannten „Blockupy-Bündnisses“ am 22. November 2014  gehabt haben. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Veranstalter und die Partei Die Linke die gewalttätigen Aktionen eines Teils der Demonstranten unterstützt oder zumindest begünstigt haben.

Frankfurt am Main - Am vergangenen Sonntag kam es in Köln zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen überwiegend jugendliche „Hooligans“, während  einer angemeldeten Protestveranstaltung gegen Salafisten,  Polizisten und Pressevertreter angriffen und teilweise verletzten. Ich möchte im Vorfeld darauf hinweisen, dass ich diese Gewaltausbrüche, gerade gegen Polizisten die bei jeder Gelegenheit ihren Kopf hinhalten müssen, weder gutheißen, noch entschuldigen will! Das Phänomen, das dahintersteht indes lässt sich gut und einleuchtend erklären.