www.derfflinger.de

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Berlin - Die steigende Zahl von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern stellt auch die Polizei vor eine gewaltige Belastungsprobe. Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen ein nützliches Instrument gegen illegale Zuwanderung sind, haben die Sicherheitsbehörden spätestens ab dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau erlangen müssen. Im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels hat die Polizei für insgesamt drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien wiedereingeführt. In diesen 21 Tagen wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Berlin - Wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzende der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, mitteilte, wolle man dem zunehmenden Personalmangel der Polizei begegnen, indem man kleinere Straftaten künftig als Ordnungswidrigkeiten ahndet.