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Berlin - Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz stößt bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) auf massiven Widerstand. Voßhoff ist der Auffassung, dass die Reform „erhebliche verfassungsrechtliche Problem“ aufwerfe. In diesem Zusammenhang hat sie ein elfseitiges Papier für die Innenpolitiker des Bundestags vorbereitet, in dem sie davor warnt, dass der Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen werde.

Donnerstag, 26 März 2015 00:33

Debatte um künftigen Einsatz von V-Leuten

in Politik

Berlin - Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren stark an Renommee verloren. Nicht nur die Spionageaffäre rund um den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, an der möglicherweise der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beteiligt war, sondern auch die offenkundigen Pannen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz haben zutage gefördert, dass mit den deutschen Geheimdiensten einiges im Argen liegt.

Samstag, 17 Januar 2015 18:00

Geplanter „Clash of Civilizations“?

Magdeburg - Kurz bevor in Paris die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ überfallen wurde, gab der bekannte Bestsellerautor und Terrorexperte Gerhard Wisnewski dem staatlichen iranischen Sender IRIB ein Telefoninterview, in dem er sich auch zu islamkritischen Bestrebungen äußerte – ein erstaunlicher Zufall. Der „Kopp Verlag“ hat nun den Wortlaut dieses Interviews veröffentlicht. Wisnewskis Aussagen sind vor dem Hintergrund des Terrors in Paris besonders interessant.

Magdeburg - Die Ukraine-Krise und vor allem ihr Auslöser, die Proteste in Kiew vor über einem Jahr, sind nach wie vor Streitpunkt der öffentlichen Debatte. Es gibt viele offene Fragen: In welcher Form waren beispielsweise amerikanische NGOs in die Maidan-Proteste verwickelt? Haben bezahlte Söldner von Academi (ehemals Blackwater) und nicht etwa Angehörige der Polizei-Spezialeinheit Berkut auf die Demonstranten geschossen? War der Regimewechsel in Kiew gar ein „faschistischer Putsch“? Und was hat es mit dem mysteriösen Absturz von Flug MH17 auf sich?

Magdeburg - Aktuell veröffentlichte Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden belegen nun, wie intensiv zumindest in Großbritannien Geheimdienste und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten. Besonders enge Beziehungen soll es zwischen dem britischen Auslandsgeheimdienst GHCQ und dem Unterseekabel-Betreiber Cable & Wireless gegeben haben. Letzterer wurde im Jahr 2012 von Vodafone für eine Milliarden Euro übernommen. Neben Cable & Wireless sind sieben weitere Unternehmen genannt, die den Geheimdiensten offenbar eifrige Dienste geleistet haben sollen.