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Berlin - Eigentlich hat man damit rechnen müssen. Nachdem sich über mehrere Monate hinweg vor allem Politiker der CSU darin gefielen, zumindest verbal einen harten Kurs gegenüber der griechischen Regierung an den Tag zu legen, deutete die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt nun an, dass sie die eigenen Reihen auf Linie bekommen werde. Für sie sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. Die letzten Entscheidungen, die in Brüssel beschlossen wurden, seien eine gute Grundlage. Hasselfeldt dazu weiter: „Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger.“

München - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei mit ihrer Politik selbst schuld daran, dass eine Partei wie die AfD oder eine Protestbewegung wie PEGIDA entstehen konnte.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Montag, 03 November 2014 15:51

CSU verweigert Frauenquote

in Politik

München - Eigentlich sollte über den Gesetzentwurf zur Frauenquote von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die CSU weigert sich, der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Nun wurde der Termin vorerst verschoben.

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.