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Freitag, 04 März 2016 21:41

EuGH-Urteil zu Wohnsitzauflagen

in Politik

Luxemburg – Die Flüchtlingsmassen erreichen Deutschland nicht nur zahlreich, sondern drängen überwiegend gezielt in die Ballungsräume, wodurch ein Problem der Ghettoisierung und Verfestigung von Parallelgesellschaften entsteht. Wie nun mit dieser integrationsrelevanten Erscheinung bei Asylberechtigten und subsidiären Schutz genießenden Flüchtlinge umzugehen ist, obliegt nicht mehr allein einer nationalstaatlichen Rechtssetzung. So hatte folglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage zweier Syrer über die Frage der freien Wahl des Aufenthaltsorts für besagten Personenkreis zu befinden. Das aktuelle Urteil des EuGH über die sogenannte "Wohnsitzauflage" lässt sich grob so beschreiben, dass Flüchtlinge, wenn nicht schwerwiegende übergeordnete Gründe vorliegen, in EU-Ländern nicht ohne Weiteres in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht selbst hatte den EuGH um Klarstellung gebeten.