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Samstag, 15 November 2014 18:47

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

in Politik

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

München - Der Beitrag “Gold-Shop AfD, ein Erfolg?” hat erfreulicherweise ziemlich viele Anfragen eingebracht. Warum Top oder Flop? Was steckt dahinter? Die AfD ist der Meinung, der Umsatz aus dem Goldhandel löst vollumfänglich die staatliche Teilfinanzierung aus, will heißen,  wenn  2 Mio. Euro eingenommen sind, erhält sie auch ca. 2 Mio Euro aus der Staatskasse. Dabei beruft sich die AfD offensichtlich auf den Einnahmenbegriff und dem Saldierungsverbot, das auch „Bruttoprinzip" genannt wird.

Zur Verdeutlichung der Gesetzestext aus dem Parteiengesetz – kurz PartG:

Berlin - Die "Alternative für Deutschland" ist eine zum Euro kritische Partei. Diese Woche wurde nun bekannt, dass die AfD ihre Parteifinanzen wohl nur noch begrenzt der paneuropäischen Währung Euro und zusätzlich einem nicht benannten "Goldhändler" anvertrauen möchte. Dazu gab es einen Vorstandsbeschluß. Doch Kritik ließ AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke/MdEP nun rasch aufhorchen und den eigenen Beschluß relativieren.

Berlin - Eine politische Partei, die AfD Link, will in den Goldhandel einsteigen, wenn man dem im Stetoscom Journal abgedruckten AfD Vorstandsprotokoll glauben schenken darf. „Der Bundesschatzmeister wird ermächtigt, mit einem professionellen Goldhändler einen Vertrag zum gewerblichen Internet-Goldhandel auszuhandeln“ so der vertrauliche Beschluss. Nun verbietet das Parteiengesetz nicht grundsätzlich die wirtschaftliche Betätigung einer politischen Partei. § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz erlaubt implizit die unternehmerische Tätigkeit, sofern eine Partei die wirtschaftliche Betätigung nicht grundsätzlich in ihrer Satzung ausgeschlossen hat.