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Berlin - Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi hat darauf hingewiesen, dass er die Deutsche Einheit als noch nicht vollendet ansieht. So sagte Gysi wörtlich: „Sie ist noch nicht vollendet. Es fehlen mindestens drei Dinge: Wirtschaftlich muss der Osten unbedingt aufholen. Da muss es eine spezifische Förderung zur Ansiedlung von Wirtschaft geben. Das Zweite ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit. Das Dritte: Gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung.“

Magdeburg - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) fürchtet offenbar um seine Wiederwahl als Regierungschef. Im März 2016 wird der Landtag in dem ostdeutschen Bundesland neu gewählt. Haseloff will nun vor allem die Rentner als Wählergruppe an die CDU binden. Er sprach sich nun für eine Angleichung der Renten in Ost und West aus. Da nicht realistisch zu erwarten sei, dass die Löhne zeitnah angeglichen werden können, wachse die Gefahr noch mehr auseinanderklaffender Renten in Ost und West. Haseloff erinnerte in diesem Zusammenhang an den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, der einen Zwischenschritt vorsieht, um die Differenz zu reduzieren. Auch wenn die Finanzkraft des Ostens beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 noch nicht die des Westens erreicht haben wird, sollten die Renten bis zu diesem Zeitpunkt einheitliche Verhältnisse aufweisen.

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak könnte möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi merkte an, dass er den geplanten Einsatz für verfassungswidrig hält. Gysi dazu wörtlich: „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts.“ Die Linke-Fraktion halte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, man habe darüber aber nicht abschließend beraten.

Donnerstag, 20 November 2014 00:26

Wie hält es die Linke mit Israel?

in Politik

Berlin - In der Linken ist erneut ein massiver Streit entbrannt. Vertreter des so genannten gemäßigten Flügels der Partei haben nun eine Petition auf den Weg gebracht, mit der sie gegen Vertreter in der Partei vorgehen wollen, die erst kürzlich eine Veranstaltung mit Israel-Kritikern durchführten. Im Nachgang der Veranstaltung verfolgten die israelkritischen Publizisten David Sheen und Max Blumenthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi bis auf die Toilette. Die Bundestagsabgeordneten haben sich mittlerweile gegenüber Gysi mit einer gemeinsamen Erklärung entschuldigt. Gysi nahm die Entschuldigung an, die Fraktion nahm sie lediglich zur Kenntnis.

Erfurt - Auch zwei Wochen nach der Wahl gibt es in Thüringen noch keine Einigung in den Sondierungsgesprächen. Während Linkepolitiker Bodo Ramelow auf Druck von den Grünen und der SPD bereit scheint, die DDR als "Unrechtsstaat" anzuerkennen um unter einem rot-rot-grünen Landtag als Ministerpräsident zu regieren, hagelt es Kritik von Seiten der linken Basis.