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Wien – Bezüglich der seit nunmehr mehreren Jahren permanent im Krisenmodus befindlichen EU kamen des öfteren Debatten hinsichtlich ihres sukzessiven Auseinanderbrechens beispielsweise vermittels des viel zitierten sogenannten Grexit oder analog dazu eines Brexit als Folge des anstehenden Referendums in Großbritannien auf. Diese Diskussion bereicherte jetzt der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Bezug nehmend auf den jüngsten EU-Gipfel zu den Verhandlungen um die Forderungen des britischen Premiers David Cameron, selbiges Recht - sowohl der Verhandlung über österreichische Interessenwahrung, als auch hinsichtlich eines Referendums – für die Republik Österreich beanspruchte. Aufgrund des politischen Aufwinds der Freiheitlichen, der eine absehbare Regierungsverantwortung als keineswegs ausgeschlossen erscheinen lässt, sollte man den „Öxit“ nicht als lediglichen PR-Gag abkanzeln. Die von den Briten aufgeworfenen Anliegen betreffen zuweilen die Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent noch weit mehr als die Insel, weshalb die Reformfähigkeit der Europäischen Union an sich schneller auf die Tagesordnung drängen kann, als es der EU-Kommission lieb ist.

Nürnberg/Berlin - Auf der Internet-Plattform „openPetition“ findet sich seit Kurzem eine Petition mit dem Titel „Entlassung des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland (Säxit)“, die – sollte sie genügend Bürger mobilisieren – dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben werden soll. Der „Säxit“ – angelehnt an den Begriff „Grexit“ für den vorerst nicht stattfindenden Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone – taucht im Zuge der Asyl-Krise immer häufiger als kurios anmutende Forderung auf. Pointierte Gegner wie Unterstützer des unkontrollierten Asylantenzustroms liebäugeln mitunter mit dem „Säxit“ – die einen, weil sie sich durch ein staatlich selbständiges Sachsen mehr Zuwanderungskontrolle versprechen und die anderen, weil sie sich so eine Eindämmung des in Sachsen angeblich weitverbreiteten „Rassismus“ erhoffen. So forderte die PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling im Oktober den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, weil Angela Merkel aus Deutschland ein „riesiges Dschungelcamp“ gemacht habe.

München - Nach einem Interview der „Welt“ gegenüber steht für den renommierten Ökonomen, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, fest, daß Griechenland gar keine andere Wahl habe, als den Euro zugunsten einer eigenen Nationalwährung aufzugeben, wobei Sinn ein erstes schwieriges Jahr voraussagt, jedoch dadurch absehbar eine Chance zur wirtschaftlichen Gesundung sieht. Der erfahrene Volkswirt geht davon aus, daß die Euro-Länder nicht ausreichend schnell vor der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ihre Parlamente mit dem Sachverhalt befassen werden, wodurch die Einführung einer eigenen Währung alternativlos wird. Die Vergabe weiterer ELA-Kredite durch die EZB ist aufgrund der Feststellung des EFSF, daß Griechenland nicht mehr solvent ist, nicht länger zulässig, und dürfte ihr baldiges Ende finden. Laut Sinn fiel die EZB mit ihrem Handeln längst den Verhandlungsführern mit Griechenland in den Rücken.

Berlin - In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die  Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

Griechenland – Eine „neverending story“ oder das Ende des Euro in Griechenland? Die längste Krisenverhandlung der Welt zerrt chronisch an den Nerven nicht allein der Finanzmärkte. Daran änderte auch die Nachtsitzung von Merkel und Hollande mit Tsipras nichts. Seit nunmehr vier Monaten verhandeln die jetzt nur noch Institutionen und vormals Troika genannten EU, IWF und EZB mit Griechenland, weshalb die Beteuerungen, daß jeder Tag zähle spürbar abstumpfen. Am Monatsende läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus und weitere Hilfskredite sollen ohne Reformzusagen nicht gewährt werden, - so zumindest der Tenor bislang. Darüber hinaus sind Kreditrückzahlungen an den IWF fällig, die sich auf 1,55 Mrd. € belaufen, wovon Athen die erste Rate bereits verschieben mußte. Die Öffentlichkeit wartet teils gespannt, teils resigniert darauf, ob es zu einem Kompromiß kommt, der diesen Namen womöglich nicht mehr verdient, oder der sogenannte Grexit erfolgt.

Dresden - Im sächsischen Elbflorenz tagt inklusive des illustren Kreises von G 7 und Eurogruppe noch bis Sonntag die vormals als Troika bekannte Runde von Griechenlandgläubigern, konkret IWF, EZB und EU-Kommission, die nun als „Institutionen“ bezeichnet werden, um die weitere Kreditwürdigkeit Griechenlands - ungeachtet, ob es eine solche jemals besessen hat - zu beraten. Für Griechenland steht für den kommenden Monat Juni eine Kreditrückzahlung von 1,55 Mrd. € an den IWF an, 300 Mio. € davon werden bis zum 05.06. fällig, wobei fraglich ist, wie Athen dies stemmen will. Ebenso ist die Auszahlung noch möglicher Kredite in Höhe von  7,2 Mrd. € von einer einvernehmlichen Einigung aller drei Institutionen mit der griechischen Regierung bezüglich deren Reformpolitik abhängig. Am heutigen Freitag schließen die G 7-Vertreter ihren Teil der Beratungen ab, worüber Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann Bilanz ziehen werden. Zeitgleich befindet sich der wiedergewählte britische Premier David Cameron bei Kanzlerin Merkel in Berlin und ist bemüht, diese für seine EU-Reformpläne zu gewinnen, um einen Austritt seines Landes aus der EU im Zuge eines anstehenden Referendums abzuwenden.

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jeglichen Überlegungen, die eine Rückkehr der Griechen zur Drachme vorsehen, eine Absage erteilt. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, so Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“

Freitag, 20 Februar 2015 22:59

Berlin weist Athens Hilfsantrag zurück

Athen - Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte dazu, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:38

Griechenland vor dem Grexit?

in Politik

Berlin - Am 25. Januar 2015 wählten die Griechen ein neues Parlament. Dieses Parlament schaffte neue Mehrheitsverhältnisse und die Bildung einer Regierung unter Alexis Tsipras als neuem Ministerpräsidenten. Bekanntlich wurden der Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erreicht, 50 Sitze über die Sitze, die ihr auf Grund ihrer Stimmenzahl zustehen, zugewiesen. Das ermöglichte es Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza auch mit einem relativ geringen Stimmenvorsprung vor der Partei des früheren Ministerpräsidenten Andonis Samaras Nea Dimokratia in Koalition mit dem kleineren national-konservativen Koalitionspartner die Regierungsbildung. Den fragwürdigen Vorteil hatte nach der letzten Wahl Samaras, der zuvor auch nur einen geringen Stimmenvorsprung vor Tsipras Syriza hatte.