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Berlin - In der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Mandatserteilung für die Verhandlungen zum sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland wurden von der langen Reihe der Redner hauptsächlich vielfach gehörte Allgemeinplätze darboten, doch keine Details zu den einzelnen Verhandlungsaspekten sowie keine Alternativvorschläge oder Analysen erörtert. Vor allem wurde nicht klar, welcher Weg beschritten würde, wenn die  neuen Verhandlungsrunden scheitern sollten. Kanzlerin Merkel beschwor zum zig-ten Male die Verantwortungsgemeinschaft Europas und ließ durchblicken, welchen Wert sie darauf lege, auch künftig den IWF - man könnte vermutlich auch interpretieren, die USA - mit an Bord zu behalten. Bei genauem Hinhören fiel auf, daß sie in ihrem Redebeitrag von der Größenordnung 86 Mrd. €, die „derzeit“ im Raum stünden, „zusätzlich“ zu den bisherigen Krediten sprach. Wer auf fachlichen Informationsgehalt seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble hoffte, wurde enttäuscht, da dessen Redebeitrag überwiegend aus einer Erwiderung auf die Vorredner bestand. Ergänzend zur Kanzlerin beschwor Schäuble die Westintegration und räumte immerhin ein, daß sich bislang Griechenland an keine der Abmachungen gehalten hatte und ein Schuldenschnitt dem europäischen Recht widerspräche.

Berlin - Und täglich grüßt das Murmeltier... Am kommenden Freitag, den 11.07.2015 wird der Deutsche Bundestag nun zum bereits sechsten Male zur Griechenland-Rettung abstimmen – sofern sich nicht das Parlament in Athen am heutigen Mittwoch gegen die erneuten Vereinbarungen ausspricht. Nachdem der Bundestag in den vergangenen fünf Jahren bereits fünfmal eine deutliche Mehrheit für die auf europäischer Ebene ausgehandelten Rettungspakete bereithielt, dürfte dies auch für kommenden Freitag sehr wahrscheinlich anzunehmen sein. Daran werden wohl auch die warnenden Stimmen aus dem ifo-Institut, der deutschen Bundesbank, dem Bund der Steuerzahler oder sonst woher wenig ändern. Selbst Hinweise auf die vertragsrechtlich fragwürdige Zulässigkeit der neuen Rettungsmodalitäten dürften die bundesdeutschen Rettungseuropäer ebenso wenig beeindrucken, wie die negative Prophezeiung des jüngsten IWF-Papiers, obgleich doch der IWF Bestandteil der Hauptrettungsinstitutionen ist, vormals unter dem Namen Troika firmierend.

Dienstag, 14 Juli 2015 20:59

FPÖ kritisiert Milliardenverschwendung!

in Politik

Wien - In einem etwa 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die EU-Regierungschefs auf ein drei Jahre laufendes erneutes Hilfsprogramm für Griechenland in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Neben einer teilweisen Umschuldung von EZB- und IWF-Krediten in ESM-Schulden mit deutlich besseren Kreditkonditionen - wie noch längere Laufzeiten und  niedrigere Zinsen - besteht das Paket auch aus frischen Milliardenkrediten für Griechenland. Sollte das Athener Parlament am Mittwoch der neuen Einigung zustimmen, dürfte auch der Deutsche Bundestag noch einmal darüber entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel äußerte, daß die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen würden, ohne dies jedoch konkret zu begründen und/oder eine Zuordnung vorzunehmen, bei wem evtl. die Vorteile und wo die Nachteile zu lokalisieren seien. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Linkenpolitiker Oskar Lafontaine indes weicht von seiner offiziellen Parteilinie ab und plädiert dafür, wieder zu einer festzulegenden Bandbreite von Wechselkursen anstelle des Euro zurückzukehren. Er äußerte wörtlich: „Der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben."

Berlin - Die Griechen haben in einer Volksabstimmung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung mit großer Mehrheit Nein zu den Reformauflagen gesagt, von  denen die übrigen Euroländer weitere Finanzhilfen abhängig machen wollten. Haben die Griechen damit bewiesen, daß ihnen letztlich die Freiheit wichtiger ist als das Geld? Mit der Parole haben ihre neuen Führer sie zu der Abstimmung bewegt. Das kann Größe, nämlich Würde, zum Ausdruck bringen. Die kläglichen Erpressungsversuche der Geldgeber haben die Griechen zurückgewiesen. Die Euroretter haben eine deftige Niederlage erlitten. Deren beleidigenden Ratschläge an die vor kurzem gewählte Regierung, doch nicht etwa das Volk um eine Entscheidung zu fragen, sondern zur Vernunft zurückzukehren, haben die Griechen die Abfuhr erteilt, die eine solche Mißachtung des Souveräns, des Volkes, verdient. Der Geist der Demokratie im Lande, aus dem die Demokratie stammt, scheint stärker als die Sorge um das Geld. Das macht Hoffnung -  hoffentlich. Aber das Parlament der Hellenen hat heute in der Nacht den nicht wirklich belastenden Reformvorschlägen der griechischen Regierung zugestimmt.

Straßburg - "Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament." So zumindest sieht es Udo Voigt, Europaabgeordneter aus Deutschland und früherer NPD-Vorsitzender. Und weiter: "Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und das Recht seines Landes geltend machte, ohne Gängelung von außen einen gangbaren Weg aus der Krise zu finden. Unterstützung fand Tsipras dabei bei zahlreichen linken sowie rechten Abgeordneten, die ihre Position während der Debatte mit gut sichtbaren „Nein“ („Oxi“-)Schildern auf den Abgeordnetenbänken dokumentierten.

München - Nach einem Interview der „Welt“ gegenüber steht für den renommierten Ökonomen, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, fest, daß Griechenland gar keine andere Wahl habe, als den Euro zugunsten einer eigenen Nationalwährung aufzugeben, wobei Sinn ein erstes schwieriges Jahr voraussagt, jedoch dadurch absehbar eine Chance zur wirtschaftlichen Gesundung sieht. Der erfahrene Volkswirt geht davon aus, daß die Euro-Länder nicht ausreichend schnell vor der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ihre Parlamente mit dem Sachverhalt befassen werden, wodurch die Einführung einer eigenen Währung alternativlos wird. Die Vergabe weiterer ELA-Kredite durch die EZB ist aufgrund der Feststellung des EFSF, daß Griechenland nicht mehr solvent ist, nicht länger zulässig, und dürfte ihr baldiges Ende finden. Laut Sinn fiel die EZB mit ihrem Handeln längst den Verhandlungsführern mit Griechenland in den Rücken.

Straßburg - In einer Presseaussendung erklärt Europa-Parlamentarier Udo Voigt (NPD): "Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ließ in den letzten Tagen jeden Rest an Überparteilichkeit fahren, zu dem er eigentlich von Amts wegen verpflichtet wäre, und warnte landauf, landab mit deutlichen Worten vor einem „Nein“ der Griechen bei der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag. Doch alles Drohen half nichts. Mit einer stattlichen Mehrheit von 61 Prozent stimmte der griechische Souverän gegen die Spar- und Reformforderungen aus Brüssel und stärkte damit der Regierung Tsipras, die seit Monaten mit den Gläubigern um das Kleingedruckte für weitere Milliardenhilfen ringt, den Rücken.

Berlin - Im Angesicht des Scheiterns der Marathonverhandlungen der sogenannten Institutionen - vormals Troika genannt - mit Griechenland und des dort bevorstehenden Referendums zu den Bedingungen für weitere Hilfskredite, fand zu Beginn der heutigen Bundestagssitzung eine knapp über zweistündige Debatte zur aktuellen Griechenlandsituation statt. Parteiübergreifend waren sich sämtliche Debattenredner allen rhetorischen Schaukämpfen zum Trotz einig, ihren festen Willen zu bekunden, Griechenland innerhalb der Eurozone zu halten. Ebenso rügten zwar alle Parteiredner unisono spezifisch griechische Mißstände wie die schlechte Steuerverwaltung, unzureichendes Katasterwesen und ähnliche Defizite im Bereich administrativ-institutioneller Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen, aber nichtsdestotrotz erklärte niemand, warum dieses so beschaffene Griechenland überhaupt jemals Mitglied in der Eurozone werden konnte. Als gegen Ende der Debatte ein Redner das Eingeständnis machte, daß diese Debatte von großer Ratlosigkeit geprägt sei, hatten sich die Reihen bereits deutlich gelichtet.

Wien - Bei seinem Auftritt in der Diskussionsrunde der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zeigte sich der freiheitliche Harald Vilimsky , FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, am vergangenen Sonntag als einziger Realist auf weiter Flur. Die Repräsentanten des Journalisten- und Politologenstandes , wie auch die Diskussionsteilnehmer aus dem kulturellen Bereich und anderer Parteien waren mehr dem Prinzip des Wunsches als dem Vater des Gedankens verpflichtet und blieben lemmingstreu den mantrahaften Wiederholungen der allgemeinen Mainstream-Verlautbarungen verhaftet. Die Kreativität der Problemlösungskompetenz reichte bei den Establishmentaposteln allerdings nicht über die Empfehlung einer Streichung der Schulden Griechenlands hinaus. Wobei man hinsichtlich dieses gläubigerseits kostspieligen Prozedere keinerlei Problembehaftung zu erkennen geben mochte.

Berlin - In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die  Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:

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