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Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:38

Griechenland vor dem Grexit?

in Politik

Berlin - Am 25. Januar 2015 wählten die Griechen ein neues Parlament. Dieses Parlament schaffte neue Mehrheitsverhältnisse und die Bildung einer Regierung unter Alexis Tsipras als neuem Ministerpräsidenten. Bekanntlich wurden der Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erreicht, 50 Sitze über die Sitze, die ihr auf Grund ihrer Stimmenzahl zustehen, zugewiesen. Das ermöglichte es Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza auch mit einem relativ geringen Stimmenvorsprung vor der Partei des früheren Ministerpräsidenten Andonis Samaras Nea Dimokratia in Koalition mit dem kleineren national-konservativen Koalitionspartner die Regierungsbildung. Den fragwürdigen Vorteil hatte nach der letzten Wahl Samaras, der zuvor auch nur einen geringen Stimmenvorsprung vor Tsipras Syriza hatte.

Berlin - Obwohl der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der frischgebackene Finanzminister des schuldengeplagten Landes bereits zahlreiche Reisen in Euro-Partner-Länder unternommen haben, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, wenn Griechenland sich nicht an die getätigten Reformzusagen hält. Schäuble dazu weiter: „Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig. Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“ Er sei zwar zu jeder Hilfe bereit, merkte aber auch an: „Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.“

Athen - Vor wenigen Tagen zeigte der Autor dieser Zeilen bei „DERFFLINGER“ das pro-russische Potenzial der neuen griechischen Regierung anhand einiger Beispiele von Ministern, die über einen guten Draht nach Moskau verfügen, auf. Eine Rolle in der Außenpolitik Griechenlands spielt jedoch sicherlich auch das Verhältnis zu Israel. Und auch hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende. Führende Politiker von Syriza haben sich nämlich in der Vergangenheit stark israel- und zionismuskritisch geäußert.

Berlin - Schon wenige Tage nach der Griechenland-Wahl kündigte der neue griechische Finanzminister große Taten an. Nie wieder solle es einen unausgeglichenen Haushalt geben. Wie so die vor der Wahl versprochenen Wohltaten finanzierbar sein sollen, bleibt allerdings sein Geheimnis. Finanzminister Giannis Varoufakis sagte konkret: „Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!“

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:27

Alexis Tsipras mit gutem Draht nach Moskau

in Politik

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung des EZB-Rates, Staatsanleihen von Euro-Partnerländern zu kaufen, als Anfang von Ende des Fiskalpakts. "Nachdem das Prinzip Solidarität gegen Reformen von Italien und Frankreich ausgehebelt wurde und nach dem 25. Januar womöglich noch Griechenland folgt, hat die Politik die EZB schon wieder unter Handlungszwang gesetzt. Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Und das ist zum Scheitern verurteilt. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern. Das können nur strukturelle, wirtschaftspolitische Reformen in den Partnerländern erreichen. Gleichzeitig muss die Euro-Zone jetzt endlich eine grundlegende, institutionelle Reform mit wirksamen Mechanismen im Euro-System entwickeln. Entscheidend ist, dass die einzelnen Euro-Partner wieder den direkten Druck der Kapitalmärkte spüren", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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