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Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.

Berlin - Die Grünen fordern seit langem die Legalisierung von Drogen. Nun haben sie erstmals einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll bis Ende des laufenden Monats in den Bundestag eingebracht werden. Das 71-seitige Pamphlet mit dem Titel „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ sieht vor, die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana zu regulieren und den Konsum zu entkriminalisieren. Ein weiteres Ziel sei das „Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität.“ Das Gesetz soll alle vier Jahre im Bundestag evaluiert werden.

Hamburg - Laut den Grünen fehlen in Hamburg derzeit 4.000 zusätzliche Plätze für Asylbewerber. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte kürzlich erklärt, Hamburg stehe bei der Unterbringung von Flüchtlingen „mit dem Rücken zur Wand“. Deshalb schlugen die Grünen nun  vor, Asylbewerber auf Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen unterzubringen.