www.derfflinger.de

Berlin – Das Vertrauen unserer sogenannten Freunde aus Übersee ist so groß, dass diese stets ein offenes Ohr für uns haben, welches unter dem Lichte des Abhörskandals betrachtet sogar bis zu den Telefongesprächen der Kanzlerin reicht. Und man braucht sich nicht zu wundern, wenn angesichts UN-Feindstaatenklausel und zahlreicher US-Streitkräfte auf deutschem Boden das Gefühl aufkommen mag, doch nur ein besetztes Land zu sein. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen“, lautet auch nach wie vor der Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Es ist spätestens seit den Medienberichterstattungen vor ca. einem Jahr öffentlich bekannt, dass die US-Airbase in Ramstein auch ein unverzichtbarer Stützpunkt für den Einsatz von amerikanischen Kampfdrohen ist. Über die dortige Relais-Station sollen nahezu alle Kampfdrohneneinsätze der USA im Nahen Osten mitgesteuert worden sein, weshalb möglicherweise sogar völkerrechtswidrige Einsätze von deutschem Territorium aus gesteuert worden sein könnten. Der Durchschlag auf den deutschen Bundeshaushalt allein in den vergangenen zehn Jahre war nicht unerheblich, wie eine Auskunft der Bundesregierung aktuell ergab.

Bamberg – Die NPD-Bayern kündigte an, gezielt mit Polizei und Bundeswehr sowie deren Angehörigen in einen Dialog treten zu wollen. Hierfür veröffentlichte sie auf ihren Internetseiten eine Art Aufruf, der ebenso als Druckversion zum Einsatz kommen soll. Darin verweist die Partei auf diverse Artikel des Grundgesetzes wie auch der Bayerischen Landesverfassung und fordert dazu auf, dass gerade jene, die sich im Staatsdienst befänden, aufmerksam werden sollten, wenn sich die Tagespolitik von den Grundlagen der staatlichen Ordnung entferne. „Der Unterschied der asylfordernden Massen zu unserer Kultur und das Risiko eines Eindringens radikal-islamischer Dschihadisten bergen Probleme in sich, die an Ihrem Berufsalltag nicht spurlos vorbeigehen werden. Dieser Volksaustausch betrifft uns alle, und ebenso die Abwicklung unserer Eigenstaatlichkeit durch den souveränitätsfeindlichen EU-Integrationsprozess“, appelliert die NPD an Polizei und Soldaten.

Traunstein – Die seit 2007 bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tier-, Natur- und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ konnte sich gerichtlich erfolgreich gegen den Freistaat Bayern durchsetzen. Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, hat das Bayerische Verwaltungsgericht München nach fast zweijähriger Verfahrensdauer, ausführlichem Schriftverkehr und einer 90 Minuten dauernden mündlichen Verhandlung der Klage des Umwelt- und Tierschutzvereins Midgard e.V. gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, stattgegeben. Klagegegenstand waren die Erwähnung des Vereins Midgard e.V. und der von diesem herausgegeben Vierteljahreszeitschrift  "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht 2012 des Freistaates Bayern. Dieser Diffamierung und dem damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit wurde nun gerichtlich Einhalt geboten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht der Auffassung, dass man die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge beschränken kann. Auch wolle sie sich an Schätzungen der zu erwartenden Asylbewerberzahl nicht beteiligen. Merkel dazu wörtlich: „Da kann es keine einfache Zahl als Antwort geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Berlin - Den Bundestagsabgeordneten wird in den nächsten Monaten wieder eine höchst emotional geführte Debatte bevorstehen. Wenn es um die Neuregelung der Sterbehilfe geht, soll kein Abgeordneter dem Fraktionszwang unterworfen werden, weil diese Entscheidung eine hochgradig sensible und persönlich weitreichende ist. Bisher liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, die sich in ihrer Reichweite deutlich unterscheiden.

Frankfurt am Main - Bei Thilo Sarrazins politisch inkorrekten Büchern hat sich das deutsche Staatsvolk seinerzeit lediglich mit Millionenkäufen als politischer Akteur der Geschichte zurückgemeldet. Danach machte sich die Opposition gegen Angela Merkels trügerischen Biedermeier dann schon mit der Wahl der neuen Partei AfD deutlich bemerkbar. Diese Entwicklungen wurden von den etablierten Parteien und selbsternannten Qualitätsmedien noch einigermaßen gefasst, wenngleich mit erheblichen Irritationen hingenommen.

München - Prof. Dr. Bernd Lucke ist Kopf der zum Euro kritischen Neopartei "Alternative für Deutschland" (AfD). Seitdem Bernd Lucke und weitere Parteimitglieder mit dem Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals (gewählt - es gab mal u.a. einen FDP-Überläufer im Hessischen Landtag) in ein Parlament eingezogen sind, stellt sich auch die Frage der Vergütungen, die so ein Parteichef ausgezahlt bekommt. Die BILD-Zeitung schrieb von "Transparenz". Doch tatsächlich stehen die Zahlungen der Partei an Bernd Lucke auf juristisch sehr wackligen Füßen.

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) strebt eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte von Kindern an. "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt", sagte die SPD-Politikerin, "eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."