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Berlin - Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat zutage gefördert, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP dazu führen könnte, dass die geplante Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel verhindert wird. Die Grünen fragten an, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln haben wird.

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

Magdeburg - Das Forsainstitut befragte am 18. Dezember 2014 1.006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger zur Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" und nach ihrer Einschätzung der Pegida-Bewegung. Fast ein Drittel der Befragten halten demnach den Einfluss des Islam in Deutschland für zu groß und Proteste gegen die Islamisierung für angebracht.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

München - Der Bildungsfinanzierer Magna Aurelia Investment GmbH hat für sich eine interessante Marktnische erschlossen. Mit Universitätsbeteiligungen und dem Verkehrspilotenausbildungsgeschäft möchte man langfristig am Markt Erfolge einfahren. Dennoch zirkulieren mitunter schlecht recherchierte Meldungen über Magna Aurelia Investment GmbH im Internet. So rechnet der Informationsdienst infobel das Investitionshaus (Gesellschafter sind Rainer Keller/Sankt Ingbert, die Oberle Geothermik GmbH/Würzburg und der Verlagskaufman Hasan Süslü/Schweiz) dem Metzgereien- und Wurstwarengeschäft zu. Geschäftsführer Rainer Keller (Mitglied bei Bündnis90/Grüne) und Prokurist Andreas Trautner fielen zwar schon dahingehend auf, Geschäftspartner nach dem eigenen politischen Zeitgeist etwas vorschnell zu bewerten. Doch sicher sind beide keine Metzger!

Donnerstag, 20 November 2014 00:38

Deutsche Abgeordnete informieren sich in London

in Politik

London - Der britische Premier David Cameron will die EU radikal reformieren. Derzeit sind mehrere Bundestagsabgeordnete in London, um mit ihren britischen Kollegen über die Pläne Camerons zu diskutieren. Cameron hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er sich auch einen Austritt aus der EU vorstellen könne. Es ist geplant, spätestens im Jahr 2017 die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

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