www.derfflinger.de

Stuttgart - Viele Grüne können dem ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann nicht verzeihen, dass er mit seinem Ja zum Asylkompromiss diesen erst ermöglicht hat. Im Fokus der Kritik steht, dass Kretschmann damit ermöglichte, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen und damit Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden.

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

in Politik

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.

Berlin - Die Abgeordneten von Klaeden, Pofalla, Niebel und Bahr haben eines gemeinsam: sie alle wechselten recht zügig nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft - und entfachten damit immer wieder aufs Neue die Debatte um eine Karenzzeit und darum, wie sehr Politik und Wirtschaft verknüpft sein dürfen.

Die Bundesregierung reagierte nun mit einem Gesetzesentwurf, der eine einjährige Karenzzeit für den Wechsel von Bundesministern und parlamentarischen Staatssekretären in die freie Wirtschaft vorsieht.

Magdeburg - In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine baldige Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe kein Weg daran vorbei, so der frühere Grünen-Politiker, der dem Westen eine tragende Rolle bei der Gestaltung der künftigen ukrainischen Politik beimisst.

Berlin - Die fehlende Zurechenbarkeit von Entscheidungen und somit auch die mangelnde Transparenz des politischen Prozesses sind sicher Gründe dafür, dass die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland immer größer wird. Wahlen, an denen nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt, sollten ein Alarmsignal sein.

Berlin - Es ist schon sehr dubios, dass der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre hinweg Banken ausrauben und Menschen töten konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihm auf die Schliche kommen konnten. Noch merkwürdiger ist dies vor dem Hintergrund der immer dichteren Überwachung und Ausspähung seitens nationaler und internationaler Geheimdienste.

Erfurt - Auch zwei Wochen nach der Wahl gibt es in Thüringen noch keine Einigung in den Sondierungsgesprächen. Während Linkepolitiker Bodo Ramelow auf Druck von den Grünen und der SPD bereit scheint, die DDR als "Unrechtsstaat" anzuerkennen um unter einem rot-rot-grünen Landtag als Ministerpräsident zu regieren, hagelt es Kritik von Seiten der linken Basis.

Seite 4 von 7