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Berlin - Konstantin von Notz ist in allen Sicherheits- und Spionagefragen eine sichere Bank für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne. "Der Mann von der Frankfurter Bahnhofsmission", wie er umgänglich in Anspielung auf seine Zivildienstzeit angesprochen wird, gilt als ambitioniert.

Potsdam - Zu den Vorstellungen des grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer von Tübingen, Windräder in Landschafts- und Naturschutzgebiete zu pflanzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und Spitzenkandidat für die brandenburgische Landtagswahl 2014, Alexander Gauland (Jahrgang 1941):

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.

„Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten“, erklärt Manuela Schwesig. Der Kampf gegen Rechts und für die Demokratie müsse überall geführt werden, doch dafür brauche es „den Rückhalt starker Strukturen“, so die Ministerin: „Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen.“

Kiel - Grüne und andere Linke aller Schattierungen, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, haben Probleme mit ihren Mitbürgern ohne „Migrationshintergrund“. Mal geht es darum, das „deutsche Volk“, für dessen Wohl sich einzusetzen bundesdeutsche Politiker nach wie vor in ihren Gelöbnisformeln versprechen; mal geht es darum, Zugewanderten, aus solchen aus Nicht-EU-Ländern, möglichst rasch das Wahlrecht in Deutschland zukommen zu lassen.

Berlin - Es ist kaum verwunderlich, dass SPD, Linke und Grüne noch immer Sturm gegen das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld laufen, obwohl dieses bei immer mehr Menschen gut anzukommen scheint. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sei das Betreuungsgeld „absoluter Unsinn“ und „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand“.

Limburg - Dem Kreistag Limburg-Weilburg in Hessen wurde nun aufgezeigt, wie viel die hiesige Politik hierzulande noch zu sagen hat. Vor dem Hintergrund der EU-Zulassung der Genmaissorte 1507, bei der sich Deutschland in verantwortungsloser Art und Weise der Stimme enthielt, hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, mit der sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen wurde. Diese Resolution wurde der hessischen Landesregierung mit auf den Weg gegeben.

Berlin - Angesichts des anhaltenden und immer noch wachsenden Zustroms von „Flüchtlingen“ nach Deutschland plant die Bundesregierung seit einigen Monaten eine Verschärfung des deutschen Asylrechts in wichtigen Teilaspekten. Die Änderungen, über die in Berlin diskutiert wird, betreffen unter anderem die Klassifizierung mehrerer Länder im europäischen Südosten als „sichere Herkunftsstaaten“, aber auch Verschärfungen des Abschiebungsverfahrens für abgelehnte Asylbewerber. Zu den geplanten Neuregelungen liegt seit April unter anderem ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor.

Freitag, 11 Juli 2014 18:26

Der Mindestlohn ist durch!

Berlin - Ab 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Nachdem der Bundesrat heute seine Zustimmung mit 535 von 601 Stimmen erteilte, wird die Lohnuntergrenze von knapp 4 Millionen Arbeitnehmern ab kommenden Januar angehoben.

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