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Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht Erfurt hatte eine Berufung zuvor wegen Nichtigkeit des Betrages abgelehnt.

Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.

Samstag, 05 September 2015 17:23

Maßnahmen gegen Hartz-IV-Karrieren

in Politik

Berlin - In Deutschland fallen Millionen Menschen dauerhaft in die Hartz-IV-Falle. Von den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern leben schon 2,8 Millionen seit mindestens vier Jahren von der Grundsicherung. Darunter befinden sich 640.000 Kinder. Laut Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fallen vor allem Familien immer häufiger durch das Raster. Es gibt darunter 112.000 Familien, deren Kinder das schulpflichtige Alter erreicht haben und bei denen dennoch keiner der beiden Elternteile arbeiten geht. Vor allem die Kinder aus solchen Familien wachsen in der Folge mit dem Bewusstsein auf, dass der dauerhafte Bezug von Hartz IV ganz normal sei.

Luxemburg - Die sogenannte EU-Unionsbürgerrichtlinie ermöglicht EU-Ausländern den relativ unbeschwerten Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland, ein Zustand, der nach dem aktuellen Plädoyer des EuGH-Generalanwalts vermutlich in wenigen Monaten per Gerichtsurteil aus Luxemburg eine Bekräftigung erfahren wird. In den überwiegenden Fällen folgt das Gericht den Schlußanträgen des Generalanwalts. Allein der Umstand, daß gemäß Rechtsgutachten des Generalanwalts eine jeweils individuelle Prüfung vorgenommen werden müsse, darf für sich genommen bereits als eine faktische Erleichterung des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen gewertet werden, doch auch die Tatsache eines nur dreimonatigen Aufenthalts, währenddessen eine Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wurde zur Erlangung einer Anspruchsberechtigung stellen womöglich geradezu einen Anreizfaktor für Sozialtourismus dar.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die arbeitsmarktpolitische Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Die Große Koalition darf die massiven Rückschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von 2014 nicht im Neuen Jahr fortsetzen. Wenn jetzt Herr Gabriel ankündigt, Hartz-IV aufweichen und Werkverträge übermäßig beschränken zu wollen, fährt der Zug weiter in die falsche Richtung. Auch die geforderte Offenlegung von Gehaltsgefügen in Betrieben ist kontraproduktiv. Schon mit dem neuen Mindestlohngesetz hat Frau Nahles massiv neue Bürokratie aufgehäuft. Dem sollte ein Wirtschaftminister nicht nacheifern, der sich als Anwalt der Industrie zu verkaufen versucht. Mit seinen Vorschlägen steht Herr Gabriel näher bei Karl Marx als bei Ludwig Erhard. Das kann der SPD-Chef noch so schöne Bilder malen, unternehmerische Freiheit scheint in der realen Politik für die SPD heute ein Fremdwort zu sein", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin - Der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge hat die in wenigen Wochen zehn Jahre alt werdende Hartz-IV-Reform einer scharfen Kritik unterzogen. Er ist der Auffassung, dass die Betroffenen und die mit ihnen in einer so genannten „Bedarfsgemeinschaft“ lebenden Angehörigen „stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert“ werden.

Berlin - Im Bundestag fand nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Veranlasst zur Novellierung wurde der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht, das Bundestag und Bundesrat dazu aufforderte, eine rechtliche Änderung vorzunehmen, da die bisherige Höhe der Bezüge für Asylbewerber verfassungswidrig sei.

Berlin - Unablässig steigt die Zahl in Deutschland einreisender Asylbewerber. Im Jahr 2012 wurden von der Polizei 25.670 Illegale aufgegriffen. 2013 waren es 32.533, was einen Zuwachs von 27 Prozent bedeutete, und von Januar bis Juli dieses Jahres bereits etwa 29.000. Die Zahlen spiegeln allerdings nur diejenigen illegal Eingereisten wider, die bei stichprobenartigen Kontrollen im Europa der offenen Grenzen zufällig erwischt wurden.

Freitag, 11 Juli 2014 18:26

Der Mindestlohn ist durch!

Berlin - Ab 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Nachdem der Bundesrat heute seine Zustimmung mit 535 von 601 Stimmen erteilte, wird die Lohnuntergrenze von knapp 4 Millionen Arbeitnehmern ab kommenden Januar angehoben.