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Berlin - Die Zahl der Luxussanierungen, mit denen Vermieter trotz schon jetzt erheblichem Wohnungsmangel deutliche Mietpreissteigerungen herbeiführen, hat offenbar deutlich zugenommen. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dazu wörtlich: „Die Lage hat sich nicht gebessert.“ Vor allem in Groß- und Universitätsstädten gebe es häufige Fälle, bei denen die Miete nach einer Luxussanierung das Doppelte oder mehr koste.

Berlin - Am vergangenen Montag ließ es sich der Justuizminister Heiko Maas nicht nehmen, vor der Jubiläumskundgebung der Protestbewegung "Pegida" deutliche Warnungen auszusprechen, und Teilnehmern eine Mitschuld an eventuellen Übergriffen gegen Flüchlinge und Politiker andzudichten. Doch scheint Maas sich wenig daran zu stören, daß auch seine Hetztiraden und die seiner Kollegen gegen die asylkritische Protestbewegung möglicherweise dazu führen, daß linksradikale Gruppierungen sich gemüßigt fühlen, Gewalt gegen Asylkritiker zu üben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte noch vor etwa zwei Jahren: „Ich sag Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung." Mit dieser Sicht auf die Homo-Ehe steht Merkel in der eigenen Partei nicht alleine da. Doch CDU und CSU werden sich warm anziehen müssen, denn sowohl ihr Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, als auch die Grünen erhöhen den Druck.

Dublin - Die Ampeln stehen wohl bald allerorten auf schwul! Nachdem sich nun ein Referendum in Irland mehrheitlich für die sogenannte Homo-Ehe aussprach, werden auch in Deutschland die Stimmen der Befürworter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verstärkt laut. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Vereinheitlichung derartiger Beziehungen mit der Ehe verständigt. Und wenn auch in der Politik so häufig Vieles lediglich Ankündigungsrhetorik bleibt, was jedoch die Transformation - man könnte auch sagen Zersetzung - tradierter gesellschaftlicher Strukturen anbelangt, wird man leider stets konkret. So auch auf diesem Feld: In 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen sollen nun die Vorschriften für die klassische Ehe auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden, um somit die Gleichstellung zu befördern. Den diesbezüglichen Gesetzentwurf wird Justizminister Heiko Maas (SPD) an diesem Mittwoch, den 27.05. vorlegen, womit das Ende der schwul-lesbischen Politik noch nicht ihr Ende gefunden haben dürfte. Der Justizminister bezeichnet dies wörtlich als einen weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.

Donnerstag, 16 April 2015 14:10

Regierung sammelt wieder Daten

in Politik

Berlin - Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gaben, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die beiden Minister hätten sich diesbezüglich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Debatte war zuletzt durch die terroristisch motivierten Anschläge in Paris im Januar dieses Jahres angefacht worden.

Frankfurt am Main - Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, wenn ich Medienberichten glauben darf (was allerdings mir von Tag zu Tag schwerer fällt), dann haben Sie die Dresdner Volksinitiative PEGIDA und ihre montäglichen Aktionen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Am gestrigen Montag nun habe ich die weite Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden nicht gescheut, um mir selbst einen Eindruck zu verschaffen, was es mit dieser „Schande für Deutschland“ auf sich hat.

Berlin - Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Irak kurdische Kämpfer durch unbewaffnete Ausbilder zu unterstützen, sollen nun einhundert bewaffnete Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung in den Irak entsendet werden. Dies stellt jedoch einen Bruch der Verfassung dar.

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