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Wien – Es gibt nicht nur eine angeblich europaweite Fachkräfteproblematik, die durch herbeihalluzinierte High-Potential-Migranten geschlossen werden müsste, sondern durchaus Arbeitsmarktprobleme, die nicht nur nicht durch Zuwanderungsphantasien gelöst, sondern vielmehr sogar durch selbige ausgelöst werden. Darauf machten die Freiheitlichen in Österreich aktuell aufmerksam und forderten entschlossenes politisches Handeln. Arbeitslosigkeit ist auch in Österreich ein nach wie vor ungelöstes Problem und diese steigt auch im Jahr 2016 weiter auf traurige Rekordwerte an. Laut einer Aussendung des Sozialministeriums waren Ende Februar 475.931 Menschen ohne Beschäftigung, sprich 2,1 % mehr als vor einem Jahr. Im Januar verzeichnete man einen Anstieg von 4,6 % und auch die Zahl der Teilnehmer von AMS-Kursen ist gestiegen. Die Freiheitlichen fordern einen grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel, der auch mit Kritik an der vollzogenen EU-Osterweiterung und deren Folgen nicht spart.

Dienstag, 08 September 2015 06:26

FPÖ kritisiert Pervertierung des Asylgedankens!

in Politik

Die jüngsten Flüchtlingssonderzüge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland heizen die Asyldebatte weiter an. Während in Deutschland mit Ausnahme von NPD und teils AfD, denen die Medienlandschaft kein Gehör schenkt, nahezu jegliche Kritik am anschwellenden Flüchtlingsstrom totgeschwiegen wird, wurde im Nachbarland Österreich dank der FPÖ deutliches Mißfallen an den praktizierten Maßnahmen vernehmbar. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, zeigte sich bestürzt darüber, daß aufgrund des großen Zustroms sowohl die ungarische als auch die österreichische Polizei  keine Kontrollen der Asylwerber mehr durchführt, und kündigte deshalb an, parlamentarische Anfragen an ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner und SPÖ-Verkehrsminister Stöger mit Blick auf daraus resultierende Sicherheitsrisiken zu richten.

Wien - Laut Übereinkunft der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik vom 23. April sollen die interne Solidarität und Verantwortung gestärkt werden, in dessen Zusammenhang von Aufteilungsquoten innerhalb der EU die Rede ist. Der FPÖ-Parteichef HC Strache machte hierzu auf die Notwendigkeit aufmerksam, daß eine solche Quote nicht nach oben hin offen sein dürfe. Mit Blick auf die Schlepperbanden verwies Strache auf das Beispiel Australien, das solche Flüchtlingsschiffe abfängt und zu den Aufbruchsorten zurückbringt. Auch die französische Front National-Vorsitzende Marine Le Pen forderte aktuell eine Rückverschiffung. Im Gegensatz zum EU-Establishment sieht Strache den gemeinsamen internationalen Ansatz jedoch nicht hauptsächlich in Verteilungsfragen auf europäischem Boden, sondern auf dem afrikanischen Kontinent selbst und fordert einen diesbezüglichen Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika. Der freiheitliche Politiker fordert Vorort-Schutzmaßnahmen in Afrika anstelle einer weiteren Duldung überwiegend wirtschaftlich motivierter Migration in Europa.

Wien - Auch in Österreich häufen sich Asylantenproteste, die - nicht selten von ideologisch interessierter Seite aktiviert – die angeblich unzumutbaren Zustände der geleisteten Hilfestellungen beklagen. Aktuell wurde eine ehemalige Zollamtsschule in Erdberg unter Beschuß genommen, in dessen Folge drei Flüchtlinge einen Hungerstreik androhten, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies rief gewaltigen Unmut bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hervor, der seinerseits kritisierte, daß anstelle von Dankbarkeit für Schutz, Aufnahme und Versorgung vielmehr Unruhe gestiftet und Aggression an den Tag gelegt würden. Die sei eine Unverschämtheit, die man sich nicht bieten lassen dürfe, schließlich sei die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule unzweifelhaft komfortabler als in irgendeiner Zeltstadt im Nahen Osten. Es sei, so der Nationalratsabgeordnete völlig unangebracht, sich über Unterkünfte zu beschweren, die für österreichische Zoll-Schüler bis vor Kurzem noch gut genug gewesen seien.

Wien - Wie auch andernorts gehen ebenso in Österreich die Meinungen zur Ausländer- und Asylpolitik teils gravierend auseinander, wobei mit Blick auf diese Differenzen diejenigen, die beanspruchen, daß eine realistische Sichtweise der Dinge an den Tag zu legen sei, von der Gegenseite als radikal in ihrer Ansicht geziehen werden. Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie Österreich äußerte anläßlich seines 20-jährigen Amtsjubiläums asylpolitische Strategieempfehlungen, die nicht lange auf den entschiedenen Widerspruch seitens der Freiheitlichen im Lande warten mußten. So bestimmen seit den gestrigen diakonischen Stellungnahmen Dublin-II und Freizügigkeit wieder die asylpolitische Tagesordnung der österreichischen Gesellschaftsdebatte.