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Wiesbaden - Die GRÜNE Landtagsfraktion im Hessischen Landtag fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipoliti- schen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“.

Wiesbaden - „Die Freien Demokraten sind entsetzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Schon am heutigen Vormittag wurde deutlich: Mit „friedlich und bunt“ hat dies überhaupt nichts zu tun. Wir verurteilen die Gewaltexzesse erlebnisorientierter linker Krawallmacher, die bereits am Morgen Polizei- und Privatfahrzeuge angezündet, Polizeikräfte mit Steinen und Säure attackiert und sogar vor Feuerwehrleuten im Noteinsatz und Journalisten nicht Halt gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit, die für die FDP ein besonders hohes Gut unseres Rechtsstaats darstellt, wird auf diese Weise mit Füßen getreten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, anlässlich der Eskalation der Blockupy-Proteste, von denen er sich am heutigen Tag in Frankfurt persönlich ein Bild macht.