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Mittwoch, 17 Februar 2016 02:19

Novellierung von Finanzmarktvorschriften

in Politik

Berlin – Inzwischen befindet sich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/57/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014, (EU) Nr. 909/2014 und 1286/2014 in deutsches Recht das sogenannte Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1.FiMaNoG) im Geschäftsgang des Deutschen Bundestages. Hierfür müssen neben Änderungen im Börsengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz angepasst werden. Daneben sollen im Nachgang der Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz die aufsichtsrechtlichen Befugnisse ergänzt beziehungsweise die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem die bestehende Produktinterventionsmöglichkeit der BaFin um eine Befugnis zum Erlass von Auskunfts- und Vorlageersuchen ergänzt werden, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für solche Interventionsmaßnahmen vorliegen. Ferner wird der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes angepasst, um sicherzustellen, dass bestimmte Konstellationen im Bereich der Direktinvestments in Sachgüter erfasst und Aufsichtslücken geschlossen werden.