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Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Düsseldorf - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL vor Journalisten:

„Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Freunden und Kollegen in Sachsen mitgefiebert. Sie haben enorme Kräfte mobilisiert und mit Enthusiasmus und Leidenschaft diesen Wahlkampf geführt. Wir haben dort erlebt, wie Hunderte sich ehrenamtlich für die FDP engagiert haben – gerade auch die vielen Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Sachsen mitgekämpft haben. Für dieses tolle Engagement in einer schwierigen Zeit bedanken wir uns herzlich, denn es macht uns auch Mut für die Aufgaben, die in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegen.

Samstag, 30 August 2014 15:10

FDP will Wunder in Sachsen schaffen

in Politik

Dresden - Als Holger Zastrow am Donnerstagabend zum Rednerpult geht, hat er einen kleinen Plüschlöwen dabei. „Wir kämpfen wie die Löwen“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat beim offiziellen Wahlkampfendspurt der FDP Sachsen. Über 200 Gäste und Anhänger sind dazu ins Kongresszentrum gekommen, Kameras von ZDF und MDR sind da. „Ich weiß nicht, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Aber ich weiß, wir können das ‚Wunder von Sachsen‘ schaffen. Wir sind ganz dicht dran“, ruft Zastrow kämpferisch. Wenn es angesichts der schwierigen Lage – ohne Liberale im Bundestag – jemand schaffe, dann die sächsische FDP. „Denn wir hier sind echte, ehrliche Typen, keine Berufspolitiker. Und wir haben unser Wort gehalten, beispielsweise bei den Schulschließungen“, sagt Zastrow. Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen.

Dresden - Die FDP Sachsen kämpft im Schlußspurt zur Landtagswahl am 31. August 2014 um ihre Existenz. FDP-Landeschef Holger Zastrow glaubt eher selbst nicht mehr an den Wiedereinzug in den Landtag des Freistaates. Und von einer Weiterführung der Regierungskoalition mit der CDU wird er nicht mal mehr träumen. Doch der absehbare Niedergang der FDP in Sachsen hat viel mehr seine Ursachen im Niedergang der Bundes-FDP. Holger Zastrow, ein sicher umstrittener Politiker, versuchte energisch seine Philosophie einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Politik für das Land an der Elbe durchzusetzen. Es wäre ein Kurs für die FDP bundesweit gewesen. Doch der Zeitplan spielte gegen seine Chancen.

Dienstag, 05 August 2014 22:21

FDP kämpft in Sachsen ums Überleben

in Politik

Dresden - Sachsen ist die letzte Hochburg der FDP. Nachdem sie im letzten Jahr nach der Bundestagswahl ihre Büros im Bundestag räumen musste, droht ihr nun der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung. Das Trauerspiel der Bundes-FDP ist den sächsischen Liberalen so peinlich, dass sie sich weigern, Wahlkampfauftritte der Bundesführung in Sachsen zuzulassen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP nicht wieder im Landtag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, beschreibt das Problem so: „Wir haben uns in Berlin angesteckt. Die Marke FDP ist durch die Regierungspolitik in Berlin und die verlorene Wahl nachhaltig schwer beschädigt worden.“ 
In Brandenburg bangt die FDP ebenfalls um den Wiedereinzug. Dort treibt der Überlebenskampf seltsame Blüten. Das Kampagnenmotto, mit der die Partei in den kommenden Wochen um Aufmerksamkeit buhlen will, lautet „Keine Sau braucht die FDP!“. Nicht nur auf Plakaten ist diese Aufschrift zu lesen, auch der Anrufbeantworter in der Geschäftsstelle der märkischen FDP verkündet dieses skurrile Motto. Um das Ganze möglichst authentisch rüberzubringen, haben auch der Spitzenkandidat Andreas Büttner und Landesgeschäftsführer Gregor Beyer ihre Handys ausgeschaltet. Die FDP macht den Eindruck, wieder einmal nicht auf Inhalte, sondern auf einen Spaßwahlkampf setzen zu wollen.

Dresden - Die FDP in Sachsen kämpft vor der Landtagswahl 2014 einen einsamen Kampf. Landeschef Holger Zastrow versucht sich an einem liberal-konservativen Kurs. Damit ist er im "Liberalalala" des Christian Lindner auch noch ein Aussenseiter! Und schon allein die Existenz der AfD bedroht den Verbleib der FDP im Sächsischen Landtag. Denn die FDP konnte östlich der Elbe nie ein Gespür für die Wähler entwickeln.