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Berlin - In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagte erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Berlin - Auf Horst Seehofer ist Verlass. Der Bundesinnenminister besteht auf seinem Weg, mithilfe eines Masterplan Migration die Asylkrise für Deutschland zu beenden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Masterplan Migration vorgelegt: „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Donnerstag, 04 Februar 2016 02:48

Massive Kritik an Horst Seehofers Russland-Reise

in Politik

Berlin - Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ärgern? Oder will er sich nur anbiedern? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nun nach Russland gereist, um dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. Ebenso will er sich mit dem Industrie- und Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister treffen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich als Sieger fühlen, wenngleich die Beschlüsse nicht wirklich weitreichend sind. Man muss davon ausgehen, dass die Beschlüsse nur einen geringen Teil der in Deutschland angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge betreffen werden.

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern stets abgelehnt, womit sie sich im Laufe des zurückliegenden CDU-Bundesparteitags auch innerparteilich durchsetzen konnte. Nicht der gleichen Ansicht ist man in der Schwesterpartei. Die CSU will weiterhin Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich nun dafür aus, die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern bei 200.000 Personen pro Jahr anzusetzen.

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch immer strikt gegen eine konkrete Begrenzung des Asylantenstroms nach Deutschland ausspricht, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU erneut einen Kehrtwende der Asylpolitik und eine Obergrenze für Asylanten.

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