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Mittwoch, 09 Dezember 2015 05:52

CSU bekommt Ärger wegen Claudia Roth

in Politik

München - Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure der Facebookseite der CSU-Fraktion gestellt, weil diese die seit einigen Tagen auf ihrer Facebook-Seite stehenden hasserfüllten Kommentare gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht löschte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

München - Statt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen, ihren verantwortungslosen Kurs in der Asylpolitik zu ändern, beginnt die CSU nun, sich selbst zu zerfleischen. Hatte CSU-Chef Horst Seehofer schon vor einigen Wochen seinen Finanzminister Markus Söder (CSU) zurückpfeifen müssen, weil dieser den Bau von Grenzzäunen ins Spiel brachte, geht der Streit nun weiter.

Dresden - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Unterstützer gefunden. Wie sich das auf das Verhältnis Tillichs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die sächsische CDU hat auf ihrem Parteitag Seehofer als Gast empfangen. Beide Unionspolitiker sprachen sich für Maßnahmen aus, die den Zuzug von Asylbewerbern begrenzen sollen.

Berlin - Die Vorsitzenden der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich am Donnerstag auf die Einführung sogenannter Registrierzentren einigen können. Entgegen der Forderung der Union wird es keine Anwesenheitspflicht geben. Lediglich eine verstärkte Residenzpflicht und Sanktionen bei Verstößen sollen die Asylanten ohne Bleibeperspektive erwarten.

München - Die CSU wird am Mittwoch im bayerischen Landtag ihre alljährliche Herbstklausur durchführen. Themenschwerpunkt ist die Bewältigung der Asylkrise. Besonderen Sprengstoff hat die Tagung aufgrund der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seehofer bat Orban, an der Klausurtagung teilzunehmen.

Donnerstag, 17 September 2015 23:36

Manfred Schmidt, Chef des BAMF tritt zurück

in Politik

Magdeburg - Manfred Schmidt, der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat überraschend seinen Rücktritt verkündet, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er habe „persönliche Gründe“ angegeben. In der Vergangenheit hatte es mehrfach heftige Kritik an seinem Amt gegeben.

München - Seit dem Jahr 2014 gelten Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten, dennoch ist die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien gestiegen. Die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina haben sich nur minimal nach unten verändert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums macht nun darauf aufmerksam, dass man sich eine deutlichere Wirkung erhofft hatte. Der Anstieg der Zahlen sei zwar gedämpft, aber es kämen noch immer sehr viele Asylbewerber aus den drei Staaten.

München - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Äußerungen zur Asylpolitik scharf kritisiert. Gauck hatte anlässlich des Gedenktags für Opfer von Flucht und Vertreibung eine moralischen Pflicht betont, die uns Deutschen obliegt sowie an unser Verständnis und die deutsche Großherzigkeit appelliert. Gauck sagte, es sei sein Wunsch, dass die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges das Verständnis für die heutigen Flüchtlinge vertiefe.

Regensburg - Die in Regensburg ansässige FG.de Forever Green Holding mit ihren Unternehmen GEOKRAFTWERKE.de GmbH, FG Geothermie GmbH, FROGRESS GmbH und FG Energy Solutions GmbH zählt zu den aktivsten Spezialisten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Bayern. Die Unternehmensgruppe beschäftigt sich mit der Entwicklung von Projekten zur ökologisch nachhaltigen Energiegewinnung sowie der Schaffung von entsprechenden Finanzierungsmodellen wie dem Kraftwerke Portfolio Nr. 1, der Anlegern neben einer festen Verzinsung von 7,25% jährlich auch kalkulierbare Gewinne aufgrund gesetzlich garantierter Einspeisevergütungen verspricht.

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