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Dienstag, 03 Februar 2015 17:41

Energiedialog führt zu keinem Ergebnis

in Politik

München - Der zweimonatige Energiedialog, das Gesprächsforum zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung, ist nun zu Ende gegangen. An dem Forum nahmen neben Vertretern der Staatsregierung auch Bürgerinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Vertreter der bayerischen Wirtschaft teil. Auch wenn Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Dialog als vollen Erfolg wertet, kann schon jetzt konstatiert werden, dass der Dialog keine großen Fortschritte mit sich gebracht hat.

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

München - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Besonders Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt er ins Zentrum seiner Kritik. Konkret warnt Grillo davor, dass Seehofer im Streit um den Ausbau des Stromnetzes den Bogen überspannt. Laut Grillo gefährden Egoismen der Bundesländer die Energiewende.

Magdeburg - Die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, keine Stromtrassen nach Bayern zuzulassen und stattdessen auf eigene Gaskraftwerke setzen zu wollen, könnten schon bald handfeste Konsequenzen mit sich bringen. Seehofer torpediert mit seinem Ansinnen die Energiewende-Politik der Bundesregierung und will auch überprüfen lassen, ob die neuen Superleitungen überhaupt benötigt werden. Die EU-Kommission trägt sich mit dem Gedanken, Deutschland in zwei Strompreiszonen aufzuteilen, wenn die geplanten Trassen, die Strom vom Norden in den Süden transportieren sollen, nicht gebaut werden. Dies würde deutlich höhere Strompreise für Bayern und Baden-Württemberg mit sich bringen.

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