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Potsdam - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ entgegengetreten, nach denen die vier Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder wegen ihrer „rechter Vergangenheit“ durch Intrigenspiele dazu gebracht werden sollen, ihre Mandate nicht anzunehmen.

München - Deutschland und Italien geraten immer heftiger aneinander. Italien weist afrikanische Flüchtlinge nicht aus, sondern schickt sie immer häufiger direkt nach Deutschland weiter. Italien umgeht damit die Drittstaatenregelung, die besagt, dass derjenige Staat, in dem der Asylbewerber bzw. Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Dienstag, 12 August 2014 04:33

Bayern verbietet Fracking

in Politik

München - Mit Hilfe des Wasserrechts setzt der bayrische Umweltminister Link Marcel Huber (CSU) ein Frackingverbot in Bayern durch. Da Bayern die umstrittene Methode des Fracking nicht direkt verbieten kann, die entsprechenden Genehmigungsverfahren unterliegen dem Bundesrecht, wies Huber die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter an, Anträge auf Fracking-Bohrungen abzulehnen. Denn die wasserwirtschaftlichen Überprüfungen unterliegen der Zuständigkeit Bayerns. Und ohne Zustimmung des örtlichen Wasserwirtschaftsamtes gibt es auch keine Bohrung.

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

Donnerstag, 10 Juli 2014 23:25

Horst Seehofer jubelt über Mütterrente

in Politik

München - Seit heute gibt es mehr Gerechtigkeit für Millionen von Frauen in Deutschland. Mit dem Inkrafttreten der Mütterente hat die CSU ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Die Generation der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren hat, bekommt endlich die verdiente Anerkennung für ihre Lebensleistung. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

München - Die bayerische Landeshauptstadt München ist derzeit ein Brennpunkt der Zuwanderungskatastrophe. In München befindet sich nämlich eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern, die allerdings angesichts der jüngsten Zuwanderungswelle längst völlig überfüllt ist. Seit Wochen suchen Staatsregierung und Kommunen deshalb hektisch nach immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Massen an „Flüchtlingen“. Vereinzelt entstehen bereits erste Zeltunterkünfte, Turnhallen werden requiriert. Und in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne, die eigentlich – laut Vereinbarung zwischen München und der Staatsregierung – für die Unterbringung von 1200 Menschen ausgelegt ist, hausen inzwischen rund 2200. Dazu mußten kurzfristig frühere Fahrzeughallen der Bundeswehr instandgesetzt werden.

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