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Erfurt - Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Dass all diese Verfahren bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt wurden, zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorgängen um schwere Straftaten. Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (StGB 353b, Absatz 2). Die betroffen AfD-Abgeordneten werden dies juristisch verfolgen. Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild.