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Berlin - Da hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz wohl Angst vor der eigenen Courage. Nachdem er im Juni auf einer Podiumsveranstaltung auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart deutliche Kritik an der Politik Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte, ist er nun in Windeseile zurückgerudert, als Kritik aufkam.

Berlin - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenige Tage nach dem Zustandekommen des Atomdeals mit Iran in den Staat reiste, der noch vor wenigen Jahren als „Schurkenstaat“ bezeichnet wurde, hat ihm innenpolitisch nicht nur Zuspruch eingebracht. Gabriel ging es darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten. Gabriel machte aber auch deutlich, dass er mit den Verantwortlichen Irans über die Situation der Menschenrechte und das Existenzrechts Israels sprechen wolle. Er wisse aber auch, dass es in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen gebe.

Tel Aviv - Der Auftritt Benjamin Netanjahus vor dem US-Kongress markiert einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten Israels und Barack Obama. Netanjahu war wieder einmal gekommen, um für eine harte Haltung im Atomstreit mit dem Iran zu werben und Amerika zu warnen, allerdings nicht auf Einladung des US-Präsidenten, sondern seines schärfsten innenpolitischen Widersachers John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Obama fühlte sich deshalb nicht ohne Grund düpiert und lehnte ein Treffen mit Israels Premier im Weißen Haus ab. Auch Vize-Präsident Joe Biden und Außenminister John Kerry waren demonstrativ verhindert.

Paris - Auch wenn der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in Lille voraussichtlich vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen wird, könnte dem Lebemann und Society-Löwen schon bald neues juristisches Unheil ins Haus stehen. Diesmal geht es – man muss schon fast sagen: ausnahmsweise – nicht um Sex, sondern um seine Rolle in einem dubiosen Firmengeflecht, das er mit seinem Freund und Geschäftspartner Henry Leyne aufgebaut hat.

Tel Aviv - Die „Swiss Leaks“-Dateien haben die britische Großbank HSBC wegen des Verdachts auf großangelegte Schwarzgeldwäsche gehörig in Erklärungsnot gebracht. DERFFLINGER berichtete darüber (www.derfflinger.de/finanzen/mafia-gelder-bei-britischer-gro%C3%9Fbank-hsbc.html). Nun hat die Bank mit ganzseitigen Anzeigen in britischen Zeitungen um Verzeihung gebeten. „Wir müssen zeigen, dass wir verstehen, dass die Gesellschaften, denen wir dienen, mehr von uns erwarten. Wir bitten daher aufrichtig um Entschuldigung“, hieß es in den Inseraten, die letzten Sonntag unter anderem in der „Sunday Times“ und dem „Sunday Telegraph“ erschienen sind.

Athen - Vor wenigen Tagen zeigte der Autor dieser Zeilen bei „DERFFLINGER“ das pro-russische Potenzial der neuen griechischen Regierung anhand einiger Beispiele von Ministern, die über einen guten Draht nach Moskau verfügen, auf. Eine Rolle in der Außenpolitik Griechenlands spielt jedoch sicherlich auch das Verhältnis zu Israel. Und auch hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende. Führende Politiker von Syriza haben sich nämlich in der Vergangenheit stark israel- und zionismuskritisch geäußert.

Montag, 08 Dezember 2014 15:53

Israel fliegt Bombenangriffe auf Syrien

in Politik

Magdeburg - Die Lage im Nahen und Mittleren Osten bleibt angespannt. Während die Türkei sich bisher nicht eindeutig gegen die Miliz des „Islamischen Staats“ positioniert hat, hat die internationale Koalition, die vor allem die Kurden unterstützen soll, zunehmend Probleme. Bisher weigert sich der Westen, die syrische Regierung als Partner zu gewinnen, was sich mittelfristig als großer strategischer Fehler erweisen könnte.

Donnerstag, 20 November 2014 00:26

Wie hält es die Linke mit Israel?

in Politik

Berlin - In der Linken ist erneut ein massiver Streit entbrannt. Vertreter des so genannten gemäßigten Flügels der Partei haben nun eine Petition auf den Weg gebracht, mit der sie gegen Vertreter in der Partei vorgehen wollen, die erst kürzlich eine Veranstaltung mit Israel-Kritikern durchführten. Im Nachgang der Veranstaltung verfolgten die israelkritischen Publizisten David Sheen und Max Blumenthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi bis auf die Toilette. Die Bundestagsabgeordneten haben sich mittlerweile gegenüber Gysi mit einer gemeinsamen Erklärung entschuldigt. Gysi nahm die Entschuldigung an, die Fraktion nahm sie lediglich zur Kenntnis.

Berlin - Israel macht sich seit Jahrzehnten der verschiedensten Menschenrechtsverletzungen schuldig. Trotz der Tatsache, dass Israel seit Jahrzehnten palästinensische Siedlungsgebiete zerstört und zahlreiche US-Resolutionen ignoriert hat, beliefert Deutschland Israel mit Kriegsgerät.

Berlin - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat, wie die „Welt am Sonntag“ heute berichtet, nach Gesprächen mit Vertretern von israelischer Regierung und Knesset „einen neuen Anlauf zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost (KSZNO)“ vorgeschlagen. „Deutschland kann nur schwer Vermittler sein, sehr wohl aber Tagungsort für eine solche KSZNO“, zitiert das Blatt die FDP-Politikerin.

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