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Moskau - Ein wirtschaftlicher Allmachtsanspruch der westlichen Hemisphäre und eine womöglich daraus abgeleitete Alternativlosigkeit einer global ausgerichteten und dereguliert-neoliberalen Wirtschaftsverfassung kann überzeugend nicht mehr behauptet werden. Der eurasische Raum konstituiert sich im Zuge der zunehmend in diverse Machtblöcke zerfallenden Welt als ein Gegenentwurf zum Westen. Die beiden nicht einer dogmatischen Westanbindung anheimgefallenen Machtzentren Moskau und Peking wurden beide durch den imperialen Dominanzanspruch der USA vor den Kopf gestoßen, sei es Rußland mittels der NATO aufgrund deren Einflußnahme im der osteuropäischen Region oder China mittels des IWF aufgrund der Nichtberücksichtigung des Renminbi in den Währungskorb des Sonderziehungsrechts. Beides in Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Nationen eine nicht angemessene westliche Überheblichkeit.

Athen - Nachdem lange Zeit Alexis Tsipras das Problemkind bei den Griechenland-Verhandlungen war, übernimmt nun Christine Lagarde diese Rolle, indem der IWF beginnt, aus dem einstimmigen Chor der vormaligen Troika auszuscheren. Erst jüngst  teilte der IWF den EU-Regierungschefs in einem Papier seine abweichende Einschätzung der griechischen Finanz- und Wirtschaftsverfassung mit. Doch auch nach den grundsätzlichen Übereinstimmungen der EU-Verhandlungsführer für ein an Reformvorgaben gekoppeltes drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. €, erkennt der IWF keine ein solches Engagement rechtfertigende Perspektive hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Merkels offen zur Schau getragener Wunsch, den IWF mit im Boot zu haben, erhöht nun Lagardes Einfluß. Von daher nimmt es nicht Wunder, daß der IWF wissen läßt, sich zunächst nicht an einem dritten Hilfspaket für den Pleitestaat zu beteiligen, es sei denn, es würde zusätzlich zu den griechischen Reformen eine weitere Bedingung des IWF erfüllt: ein weitreichender Schuldenerlaß!

Frankfurt am Main - IWF und Weltbank haben nicht nur Freunde im „global village“, sondern werden aufgrund ihrer Einflußnahme in nationalstaatliche Belange, respektive der oftmals geopolitisch ausgerichteten Dominanz der USA innerhalb dieser Institutionen ebenso oft kritisch beäugt. Insbesondere im Zuge einer sich machtpolitisch multipolarer entwickelnden Welt und dem Wiederaufflammen des sogenannten „Kalten Krieges“ traten gewisse Diskrepanzen wieder offenkundiger zu Tage. Nicht zuletzt sind es die Schwellenländer, die sich lediglich als wirtschaftliche Kennziffer der Industrienationen im Sinne von „emerging markets“ empfanden, jedoch nicht in ihren eigenen traditionell soziokulturellen Interessen ernst genommen fühlen. Schlußendlich führte die in gewissen Erdteilen zunehmende Kritik an der Kreditvergabepolitik des IWF seitens der BRICS-Staaten, die da sind Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika, zur Gründung einer alternativen Entwicklungsbank,  - der New Development Bank. Symbolisch bedeutsam war die Errichtung der Bank am 70. Jahrestag des Bretton-Woods-Abkommens, dem Grundstein von Internationalem Währungsfonds und Weltbank verkündet worden.

Berlin - Und täglich grüßt das Murmeltier... Am kommenden Freitag, den 11.07.2015 wird der Deutsche Bundestag nun zum bereits sechsten Male zur Griechenland-Rettung abstimmen – sofern sich nicht das Parlament in Athen am heutigen Mittwoch gegen die erneuten Vereinbarungen ausspricht. Nachdem der Bundestag in den vergangenen fünf Jahren bereits fünfmal eine deutliche Mehrheit für die auf europäischer Ebene ausgehandelten Rettungspakete bereithielt, dürfte dies auch für kommenden Freitag sehr wahrscheinlich anzunehmen sein. Daran werden wohl auch die warnenden Stimmen aus dem ifo-Institut, der deutschen Bundesbank, dem Bund der Steuerzahler oder sonst woher wenig ändern. Selbst Hinweise auf die vertragsrechtlich fragwürdige Zulässigkeit der neuen Rettungsmodalitäten dürften die bundesdeutschen Rettungseuropäer ebenso wenig beeindrucken, wie die negative Prophezeiung des jüngsten IWF-Papiers, obgleich doch der IWF Bestandteil der Hauptrettungsinstitutionen ist, vormals unter dem Namen Troika firmierend.

Dresden - Im sächsischen Elbflorenz tagt inklusive des illustren Kreises von G 7 und Eurogruppe noch bis Sonntag die vormals als Troika bekannte Runde von Griechenlandgläubigern, konkret IWF, EZB und EU-Kommission, die nun als „Institutionen“ bezeichnet werden, um die weitere Kreditwürdigkeit Griechenlands - ungeachtet, ob es eine solche jemals besessen hat - zu beraten. Für Griechenland steht für den kommenden Monat Juni eine Kreditrückzahlung von 1,55 Mrd. € an den IWF an, 300 Mio. € davon werden bis zum 05.06. fällig, wobei fraglich ist, wie Athen dies stemmen will. Ebenso ist die Auszahlung noch möglicher Kredite in Höhe von  7,2 Mrd. € von einer einvernehmlichen Einigung aller drei Institutionen mit der griechischen Regierung bezüglich deren Reformpolitik abhängig. Am heutigen Freitag schließen die G 7-Vertreter ihren Teil der Beratungen ab, worüber Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann Bilanz ziehen werden. Zeitgleich befindet sich der wiedergewählte britische Premier David Cameron bei Kanzlerin Merkel in Berlin und ist bemüht, diese für seine EU-Reformpläne zu gewinnen, um einen Austritt seines Landes aus der EU im Zuge eines anstehenden Referendums abzuwenden.

Athen - Die Griechenland-Krise ist noch immer nicht gebannt, nun hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde angekündigt, dass sie sich nicht vorstellen kann, Griechenland einen Zahlungsaufschub zu gewähren. Lagarde dazu wörtlich: „Das wäre sicher kein Vorgehen, dass in der aktuellen Situation zu empfehlen wäre.“ Die griechische Regierung soll den IWF gebeten haben, fällige Raten aufschieben zu dürfen.

Freitag, 20 Februar 2015 22:54

Strauss-Kahn kann mit Freispruch rechnen

Magdeburg - Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, kann in dem Zuhälterei-Prozess um ausschweifende Sex-Partys mit Prostituierten, die zwischen März 2008 und Oktober 2011 unter anderem in Paris und Washington stattgefunden haben, mit einem Freispruch rechnen. Seine 13 Mitangeklagten dürften hingegen nicht so glimpflich davonkommen.

Donnerstag, 12 Februar 2015 20:58

Dominique Strauss-Kahn ohne Maske

Paris - In Lille findet sich der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, derzeit in einer ihm nicht unbekannten Situation wieder – nämlich vor Gericht. Vorgeworfen wird dem 65-jährigen einstigen Anwärter auf das französische Präsidentenamt Zuhälterei in 15 Fällen. Zwischen März 2008 und Oktober 2011 soll er exzentrische Sexpartys mit Prostituierten unter anderem in Paris und Washington nicht nur besucht, sondern auch mitorganisiert haben.

Berlin - Die EU will der Ukraine erneut mit Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Hilfspaket kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Riga am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft an. Das frische Geld soll aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen und in Form mittelfristiger Darlehen nach Kiew fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen.

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