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Bremen - Nachdem die Bremer Polizei wegen Terrorverdachts eine Bremer Moschee und eine Wohnung gestürmt hatte, beschwert sich der Verein Islamisches Kulturzentrum über den Einsatz. Der Einsatz sei „demütigend“ gewesen. Man habe bereits juristische Schritte eingeleitet.

Donnerstag, 25 September 2014 02:18

BIW-Chef Timke kritisiert neuen Asylkompromiss

in Politik

Bremen - Letzten Freitag stimmte der Bundesrat für eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ab, da diese Staaten nun als sichere Herkunftsländer gelten. Die Mehrheit verschaffte der Initiative der schwarz-roten Koalition der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der dafür von seiner Partei scharf kritisiert wurde. Im Gegenzug musste die Bundesregierung umfangreiche Zugeständnisse machen: Asylbewerber werden zukünftig nicht mehr vorrangig Sachleistungen, sondern Geldzahlungen erhalten, die Residenzpflicht soll nach drei Monaten entfallen und eine Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern wird durch Lockerung der Vorrangprüfung erleichtet.