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München - Michael Scheibe, ähnlich Visionär und Gründer der luxemburgischen COOINX S.A. wie Cengiz Ehliz sich bei wee aus München so bezeichnet, hat womöglich aus der Edelfeder seines Pressesprechers zuletzt in einigen Medien hehre Worte für sich selbst gefunden und mächtig gegen Kritiker gekeilt (https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/cooinx-s-a-cooinx-sa-etabliert-sich-europaweit-erfolgreich-ceo-michael-scheibe-wehrt-sich-gegen-gesteuertes-bashing-unserioeser-portale/23631878.html).

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nun demonstrativ hinter die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Laut Juncker werde sich der Kurs Merkels als der Richtige erweisen. Deutschen Bundeskanzlern sei immer dann Anerkennung gezollt worden, „wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“.

Frankfurt am Main - Die Europäische Union ist seit Ausbruch der Finanzkrise, die es ohne die EU-Politik vermutlich nicht einmal gegeben hätte, bestrebt, eine sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese besteht aus den drei Säulen europäische Bankenaufsicht, europäische Bankenabwicklung und europäische Einlagensicherung, wobei sich die EU die diesbezüglichen nationalstaatlichen Kompetenzen einverleiben möchte. Seit 04. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Mit Beginn 2016  greifen dann zur Sanierung bzw. Schließung von Banken ebenfalls europäische Regeln (SRM). Und im Juni dieses Jahres machten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen einen Vorstoß, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Reform der Einlagensicherung vorantreiben.

Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jeglichen Überlegungen, die eine Rückkehr der Griechen zur Drachme vorsehen, eine Absage erteilt. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, so Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“

Brüssel - Die Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg haben dazu geführt, dass auch die EU-Kommission und das Europaparlament nicht mehr umhinkommen, Maßnahmen einzuleiten. Das EU-Parlament hatte sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Doch die Fraktionsvorsitzenden hatten sich darauf verständigt, nur einen Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen einzusetzen. Grund hierfür seien angeblich rechtliche Bedenken des juristischen Dienstes des Europaparlaments.

Samstag, 14 Februar 2015 00:18

Zwischen Volkswillen und Bruch mit der EU

in Politik

Bern - Die Schweizer steht mit der Umsetzung der vom Volk bestimmten Begrenzung der Zuwanderung vor einem Dilemma, denn der Volkswille deckt sich nicht mit den von der EU aufgezwungenen Regelungen. Begrenzt die Schweiz gemäß Volkswillen künftig die Zuwanderung ins Land, wird sie von der EU zum Drittstaat degradiert.

Berlin - Obwohl der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der frischgebackene Finanzminister des schuldengeplagten Landes bereits zahlreiche Reisen in Euro-Partner-Länder unternommen haben, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, wenn Griechenland sich nicht an die getätigten Reformzusagen hält. Schäuble dazu weiter: „Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig. Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.“ Er sei zwar zu jeder Hilfe bereit, merkte aber auch an: „Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.“

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