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München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) versprechen die finanziellen Mittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz des Freistaates durch das neue Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“ im Bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich zu erhöhen.

Straubing – Die Sicherheitspolitik ist in Bayern seit Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies begann aufgrund des umfangreichen Grenzverlaufes, der von der EU-Osterweiterung direkt betroffen war und setzte bzw. setzt sich nach wie vor mit der Flüchtlingskrise fort, von der Bayern, besonders auch der ostbayerische Raum betroffen ist. Die Einbruchszahlen sind in Ostbayern die vergangenen Jahre auch nicht unerheblich angestiegen. Die bayerische Polizei befindet sich seit geraumer Zeit nahezu in einem ausnahmslosen Dauereinsatz, der sich in einer Bugwelle von Überstunden niederschlägt. Zum Jahreswechsel liefen diese auf deutlich mehr als zwei Millionen Überstunden auf, was einen Schnitt von über 60 Überstunden pro Kopf ausmacht. Die Stichtagserhebung noch ein Jahr  zuvor ergab noch einen Wert von „nur“ 47 Stunden. In einem Umfeld zunehmender Aufgabenbereiche, nicht allein aufgrund der vorgenannten, sondern auch bezüglich neuer Kriminalitätsfelder wie beispielsweise der Cyber-Kriminalität, ein nicht vertretbarer Zustand.

München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). Auch solle bei Tunesien und Marokko eine solche Einstufung erwogen werden.

Washington - Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen: Aufgrund der wiedereingeführten Grenzkontrollen könne es zu Verzögerungen bei der Ein- und Ausreise kommen.

München - Vor einigen Monaten sprachen nur rechte Parteien vom überhand nehmenden Asylmissbrauch, mittlerweile ist die Botschaft auch im Bundestag und in einigen Landesregierungen angekommen, dass es vor allem die im internationalen Vergleich sehr hohen finanziellen Leistungen sind, die die Asylbewerber nach Deutschland locken. In den vergangenen Wochen sprachen bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) von Asylmissbrauch, nun sprach sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) dafür aus, Asylbewerbern aus den Balkanstaaten die finanziellen Leistungen zu kürzen. Herrmann dazu wörtlich: „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler.“ Laut Herrmann seien die Leistungen ein Anreiz, kurzzeitig nach Deutschland zu kommen und danach das Geld mit in die Heimat zu nehmen.

München - Radikale Islamisten setzen offenbar immer stärker auf Internetpropaganda bei der Werbung um vor allem jungen Nachwuchs. Das berichtete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Offenbar nutzen die Extremisten gezielt Symbole aus der Alltagswelt Minderjähriger, um auf sich aufmerksam zu machen.

Berlin - Zur Ankündigung der CSU, die Schleierfahndung zu intensivieren, erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL/FDP:

Magdeburg - Das Forsainstitut befragte am 18. Dezember 2014 1.006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger zur Gefahr einer "Islamisierung Deutschlands" und nach ihrer Einschätzung der Pegida-Bewegung. Fast ein Drittel der Befragten halten demnach den Einfluss des Islam in Deutschland für zu groß und Proteste gegen die Islamisierung für angebracht.

München - Laut Angaben des Innenministeriums wolle man in Bayern die Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" abschaffen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gab. Damit können sich Asylanten, die in Bayern untergebracht sind, dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen.

Duisburg - Nach dem Städte- und Gemeindebund schlagen jetzt auch immer mehr Bundesländer Alarm. Sie fühlen sich von den finanziellen, logistischen und infrastrukturellen Herausforderungen, die die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit sich bringt, mehr und mehr überfordert.