www.derfflinger.de

Samstag, 20 Februar 2016 08:34

Anhörung zu Vergabeverordnung

Berlin – Am Mittwoch, den 17. Februar fand in Berlin seitens des Wirtschaftsausschusses eine Sachverständigenanhörung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts statt, die einige nach wie vor bestehende Kontroversen offenlegte. Das im vergangenen Jahr beschlossene der Verordnung zugrundeliegende Gesetz bedeutete eine grundlegende Veränderung des Vergaberegelwerks, die insbesondere  das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen betraf. Zurückzuführen ist die Vergaberechtsnovelle auf die Umsetzung dreier EU-Richtlinien, zu deren Umsetzung in deutsches Recht die Bundesrepublik bis zum  18. April 2016 verpflichtet ist. Eine sogenannte Mantelverordnung umfasst im Einzelnen eine Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in der die bisherigen Regelungen des zweiten Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neben den schon bisher in der Vergabeverordnung geregelten Bereichen aufgehen.