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Berlin – Aufsichtspflichten sind nicht allein in der Privatwirtschaft von Bedeutung, sondern nicht weniger betreffs kommunaler Unternehmen, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die noch am 31. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Aktienrechtsnovelle betrifft auch die Kommunen, genauer gesagt die kommunalen Unternehmen, indem der § 394 Aktiengesetz (AktG) eine Ergänzung erfuhr. Dieser regelt die Berichtspflichten der auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft tätigen Aufsichtsratsmitglieder. Diese Regelung bezieht sich ebenso auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ein entsprechendes Aufsichtsgremium bilden. Allerdings ist die Anwendung auf GmbHs mit Aufsichtsrat nach dem Drittbeteiligungs- bzw. Mitbestimmungsgesetz rechtlich umstritten. Verstoßen nämlich deren Aufsichtsratsmitglieder, für die nach §§ 116, 93 AktG grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht besteht, gegen diese, droht ihnen auf Antrag der Geschäftsführung eine strafrechtliche Verfolgung gemäß § 85 GmbH-Gesetz.

Berlin – Immer wieder treten in der Politik Diskussionen darüber auf, ob gewisse Bereiche besser oder sinnvoller staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert sein sollen, worüber je nach ideologischem Standpunkt nicht selten leidenschaftlich gestritten wird. In Deutschland trifft diese Debatte gegenwärtig die Entsorgungswirtschaft. Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., haben ergeben, dass der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit um rund 16 % zurückgegangen ist, wodurch der Marktanteil staatlicher Unternehmen auf insgesamt 47 % anstieg. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die regionalen mittelständischen Privatunternehmen. Spitzenreiter dieser Entwicklung sind die neuen Bundesländer. Deren Kommunen haben im besagten Zeitraum über ein Drittel der zuvor durch private Entsorger erbrachten Hausmüllsammlung verstaatlicht.