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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging es bei dem Verfahren um die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen des Unternehmens, wobei die Verbraucherschützer die Tatsache beklagten, dass Riesterkunden erst ab einem Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden, dies jedoch in den Vertragsbedingungen nicht transparent dargestellt sei. Das Vorliegen eines Mindest-Garantiekapitals als Voraussetzung für die Beteiligung an den Kostenüberschüssen hat der BGH in inhaltlicher Hinsicht nicht beanstandet, sondern ausschließlich zur Transparenz geurteilt, wodurch die entsprechende Klausel endgültig für ungültig erklärt wurde.