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München - Bayern hält die Krankenhausförderung von 2020 bis 2023 auf Rekordniveau: Der jährliche Krankenhausförderetat von derzeit rund 643 Millionen Euro wird fortgeführt. Damit können weiterhin jedes Jahr insbesondere große Einzelbaumaßnahmen gefördert und optimale stationäre Versorgungsstrukturen in Bayern gewährleistet werden. Dies hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.

Bonn - Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten GroKo beinhaltet diese Legislaturperiode den Auftrag, das System der Krankenhausfinanzierung zu überprüfen, um es auf eine neue und nachhaltig tragfähige Grundlage zu stellen. Prinzipiell ein bedeutsames wie auch gerechtfertigtes Ansinnen. Dem „Deutschen Michel“ wird vermutlich an Qualität und Entwicklung dieses nicht zu Unrecht als medizinisch-sozialer Leistungsbereich der Daseinsvorsorge bezeichneten Kernelements eines modernen Sozialstaats womöglich mehr gelegen sein, als am Ausbau von Asylbewerberunterkünften, deutschen Waffenlieferungen und europäischer Bankenunion. Eine Aufgabe, an der man sich als Regierung folglich wird messen lassen müssen. Aber auch eine Aufgabe, die nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen ist, sprich eine Aufgabe, die klare Entscheidungen über die fiskalische Prioritätensetzung zu den anderen Ausgabenpositionen erfordert. Gemäß einem Eckpunktepapier, der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die angehalten ist, bis Jahresende Ergebnisse vorzulegen, beläuft sich der Investitionsrückstand der Länder auf jährlich rund 3,3 Mrd. €. Dem fügte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft hinzu, daß sich innerhalb der letzten sieben Jahre zudem noch eine Personalkostenlücke von 3,5 Mrd. ergab.