Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Künftig soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob der Betroffene zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich nun darauf verständigt, straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben nun angekündigt, schnelle Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen.
Bratislawa - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen sich offenbar einige osteuropäische Regierungen in der Pflicht, nach den massiven Übergriffen durch arabische und nordafrikanische Ausländer in Köln, Hamburg und Stuttgart ihre Bürger vor der überhandnehmenden Kriminalität durch Ausländer zu schützen.
Köln - Die Polizei war von den schweren Übergriffen von über tausend Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln offenbar überrascht worden. Sie verfügte vor Ort nicht über ausreichend Personal, um der Lage Herr werden zu können. Ein leitender Bundespolizist hat nun in einem internen Bericht darauf hingewiesen, dass die Polizei frühzeitig über das Ausmaß der Gewalt im Bilde war. Frauen und Mädchen hätten der Polizei von sexuellen Übergriffen berichtet.
Berlin - Wenige Tage nach einer vom brandenburgischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie, wonach Gewalt in Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, mehren sich bundesweit Berichte zu gewalttätigen Übergriffe in Asylbewerberunterkünften. So wurden in Baden-Württemberg zwei Asylbewerber lebensgefährlich verletzt, etwa 20 Asylbewerber gingen mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander los. Auch in Hamburg, Schwerin und Mannheim kam es zu wüsten Massenschlägereien. In Hamburg handelte es sich um Auseinandersetzungen zwischen Afghanen und Irakern. In Mannheim gingen Syrer und Afghanen aufeinander los.
Potsdam - Aufgrund der ausufernden Gewalt in Asylbewerberheimen und deren direkter Umgebung hat das brandenburgische Innenministerium eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Ursachen der Gewalt unter die Lupe genommen werden sollten. Die Studie ist nun erschienen und fördert erhellende Fakten zutage. So wurden in fast allen Asylbewerberunterkünften Brandenburgs Heimleiter und Mitarbeiter befragt, in jedem Heim kam es zu häuslicher Gewalt.
Berlin - Die Sicherheitsprobleme nehmen infolge des massiven Asylzustroms immer mehr zu. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sagte, dass Gewaltausbrüche „keine neue Entwicklung“ seien. Wendt dazu weiter: „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“
Duisburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Dienstag dem Duisburger Problemstadtteil Marxloh einen Besuch abstatten. Die Bewohner des von Kriminalität und enormer Überfremdung geplagten Stadtteils erwarten sich von dem Besuch nicht allzu viel. Besonders kritisch sehen sie, dass Merkel sich nur einem Forum, bestehend aus 50-60 geladenen Gästen, stellen will. Lediglich der Oberbürgermeister der Stadt, Sören Link (SPD) hat eine optimistische Erwartungshaltung an den Merkel-Besuch: „Ich erwarte, dass die Kanzlerin die Sorgen und Nöte der Bürger in Marxloh ernst nimmt. Was ich mir aber vor allem erhoffe, ist, dass Frau Merkel ihren Besuch und ihre Eindrücke langfristig in Erinnerung behält, vor allem in den Momenten, in denen Entscheidungen getroffen werden, die sich auf die Menschen in Duisburg und damit auch auf Marxloh auswirken.“
Bremen - Die Zahl der Einbrüche ist in Deutschland abermals gestiegen. Nach Auswertung der einzelnen Landeskriminalitätsstatistiken kann ein Anstieg um etwa zwei Prozent festgestellt werden. Die Gesamtzahl beläuft sich auf über 150.000 entsprechende Delikte. Die größte Einbruchsgefahr weisen die Stadtstaaten auf. So registrierte Bremen mit 465 pro 100.000 Einwohner die meisten Einbrüche. In Hamburg wurden in gleicher Relation 429 und in Berlin wurden 355 Einbrüche pro 100.000 Einwohner festgestellt. Deutlich geringer sind die Einbruchsraten pro 100.000 Einwohner in Bayern (65), Thüringen (92) sowie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 96). Das einzige Bundesland, das seine Kriminalitätsstatistik noch nicht vorgestellt hat, ist Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die bundesweiten Zahlen dadurch nicht mehr deutlich verändern dürften, ist der bisher vorgestellte Bericht nur als vorläufig zu betrachten. Die bundesweite Statistik wird dann im Mai vorgestellt.
Berlin - Die Bundesregierung steht offenbar vor einer großen innenpolitischen Herausforderung. Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Entwicklung unter Berufung auf die Berichte der Landesinnenminister bestätigt. De Maizière dazu wörtlich: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in den letzten Jahren stark an. 2013 hatten wir 150 000 Wohnungseinbrüche. Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre waren es 250 000 Einbrüche, vor einigen Jahren unter 100 000. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht alle vor, aber klar ist schon jetzt, die Wohnungseinbruchsdiebstähle nehmen weiter zu.“
